Ein beständig steigender Radverkehrsanteil am Verkehrsmix zeigt, dass Radfahren modern und im städtischen Verkehr eine echte Alternative zum Auto ist. Dass das Rad auch in der bayerischen Landespolitik eine wichtige Rolle spielt, zeigte sich jetzt bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr und der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune (AGFK) Bayern.
Der Klimawandel wird die Städte besonders treffen – vor allem Hitzewellen werden für Städte weltweit zur Herausforderung. Doch auf welches Wissen sollten Entscheidungsträger in Rathäusern, kommunalen Behörden und Stadtwerken ihr Handeln in Sachen Klimawandel und Klimaschutz bauen? Antworten hierauf gibt jetzt der Report „Klimawandel: Was er für Städte bedeutet“.
Der Antrag “Asylrecht stärken” der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) ist von den Delegierten des 27. Parteitags der CDU Deutschlands einstimmig angenommen worden.
Das landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip in NRW verpflichtete den Landesgesetzgeber nicht, im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29. Juni 2011 (BGBl. I S. 1306) einen Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen der zuständigen Kreise und kreisfreien Städte durch das Land zu regeln. Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW jetzt entschieden.
Der ehemalige Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Prof. Dr. Dieter Birk, sieht die von einigen Kommunen ins Spiel gebrachte Wettbürosteuer kritisch. In einem aktuellen Gutachten für den Deutschen Sportwettenverband (DSWV) attestiert Birk dem Vorhaben zahlreiche gesetzgeberische Mängel. Die Wettbürosteuer soll in einigen Kommunen wie Hagen oder Gronau ab dem 1. Januar 2015 gelten. Wettbüros müssen dann 200 Euro monatlich pro angefangene 20 Quadratmeter Ladenfläche zahlen.
Die Bundesbürger interessieren sich immer weniger für die Diskussionen im Deutschen Bundestag. Nur jeder Vierte kann sich konkret an eine Debatte der letzten Monate erinnern, und auch die Medienberichterstattung über die parlamentarische Arbeit hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine Studie der Bertelsmann Stiftung über Debatten und Fragestunden im Bundestag.
Die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz legt ihr Amt zum 28. Februar 2015 nieder und wird aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut für das Amt kandidieren. Für die CDU soll der amtierende sächsische Innenminister Markus Ulbig in das Rennen um den Chefposten im Rathaus der Landeshauptstadt gehen. Auf einem Parteitag im Januar wird er voraussichtlich offiziell als OB-Kandidat aufgestellt.
