Machen weniger Autos eine Innenstadt lebenswerter? Der Stadtrat von Halle (Saale) schien diese Ansicht zu vertreten: die Stadt plante, die Altstadt weitestgehend autofrei zu gestalten.

Der Berliner Volksentscheid zum Rückkauf des Stromnetzes ist gescheitert. Zwar stimmte die große Mehrheit der Abstimmenden für einen Rückkauf des Berliner Stromnetzes und die Gründung eines eigenen Stadtwerks, doch wurde das Quorum von 25 Prozent nicht erreicht. Mit dem Volksentscheid wollten die Initiatoren stärkeren politischen Druck auf den Berliner Senat ausüben, um bei der Gründung eines Stadtwerks verstärkt auf ökologische und soziale Belange Rücksicht zu nehmen.

Die Hamburger Bürger haben entschieden. Sie wollen ihre Energienetze künftig wieder in öffentlicher Hand sehen. Am vergangenen Sonntag waren alle Hamburger zu einem Bürgerentscheid aufgerufen, der die Stadt auffordert, die Netze zurückzukaufen. Nun muss der Senat der Stadt handeln, obwohl er bisher gegen den Rückkauf war.

In Bayern können Bürger Landesgesetze per Volksentscheid beeinflussen. Voraussetzung sind 25.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren beantragen zu können. Dann müssen sich binnen zwei Wochen mindestens 10 Prozent aller Stimmberechtigten bei den Kommunen in Unterschriftenlisten eintragen – derzeit sind das rund 940 000 Menschen.