Das Klimaschutzpaket des Bundes hat umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Potenziale der kommunalen Ebene indessen weitgehend ausgespart. Dabei bieten sich insbesondere zur Realisierung der Wärmewende große Chancen, um die schleppende Gebäudesanierung zu kompensieren. Seit dem 24.10.2020 verpflichtet das baden-württembergische Klimaschutzgesetz Städte ab 20.000 Einwohnern zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung. Diese versteht sich als Strategie zur Verwirklichung einer klimaneutralen Wärmeversorgung, als Erhebung des aktuellen Wärmebedarfs einerseits sowie zur Senkung des Wärmebedarfs durch Steigerung der Gebäudeenergieeffizienz und zur klimaneutralen Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien andererseits.

Nach jahrelangem juristischen Tauziehen zwischen der hessischen Gemeinde Körle (Schwalm-Eder-Kreis) und einer Baufirma wurde nunmehr vor dem Landgericht Kassel Klarheit geschaffen.

Eine flexible Bedarfsplanung soll die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung flächendeckend sicherstellen, so will es das Versorgungsstrukturgesetz (VStG). Ärzte und Psychotherapeuten sollen sich künftig dort niederlassen, wo die Patienten sie auch brauchen. Seit dem 1. Januar 2013 erhalten die Kassenärztlichen Vereinigungen mehr Spielraum, um die Versorgung vor Ort besser steuern zu können.