Lebenswerte Städte gehen die Verkehrspolitik aktiv an und gestalten öffentliche Räume für alle. Das können die Städte heute aber nur bedingt. Das Straßenverkehrsrecht hat mit den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger an eine zeitgemäße lokale Verkehrspolitik nicht...
Danach soll der Bund für Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände für die Finanzierung der Lärmsanierung an den Straßen 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zur Begründung der Initiative verweist der Bundesrat auf Erkenntnisse der...
