Die Solidaritätsumlage in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Kommunen gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen.

Voraussichtlich werden im kommenden Jahr 78 finanzstarke Städte und Gemeinden in NRW ihren Beitrag zur Solidaritätsumlage leisten müssen. Das teilte jetzt der Kommunalminister von NRW Ralf Jäger mit und stellte eine entsprechende erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 vor. Endgültige Zahlen werden erst in einem Monat vorliegen.

Alle 34 Städte und Gemeinden aus der ersten Stufe des Stärkungspakts in Nordrhein-Westfalen haben fristgerecht zum 30. Juni ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt. Acht davon wurden bereits genehmigt. Es handelt sich um die kreisfreien Städte Hamm und Wuppertal sowie die kreisangehörigen Städte Hattingen, Menden, Minden, Schwelm, Sprockhövel und Welver. Das teilte heute das nordrhein-westfälische Finanzministerium mit.