Die Solidaritätsumlage in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Kommunen gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen.

Der KFA2016 wird den hessischen Kommunen Rekordeinnahmen von rund 4,368 Milliarden bringen. 1,05 Milliarden Euro davon gibt das Land Hessen als freiwilligen Zuschuss, das ist der so genannte „Stabilitätsansatz“. Das erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bei einer Anhörung über die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2016.

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute zwölf Punkte bekannt gegeben, die im Rahmen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2016 (KFA2016) berücksichtigt werden. „Die Entlastung von Kommunen, die besondere soziale Herausforderungen haben, eine noch stärkere Anerkennung der einzigartigen Metropolfunktion Frankfurts und die weitere Stärkung kleinerer Gemeinden: das sind beispielhaft drei Punkte, um die wir das bislang bekannte Modell des KFA2016 ergänzen, “ so Schäfer.

Voraussichtlich werden im kommenden Jahr 78 finanzstarke Städte und Gemeinden in NRW ihren Beitrag zur Solidaritätsumlage leisten müssen. Das teilte jetzt der Kommunalminister von NRW Ralf Jäger mit und stellte eine entsprechende erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 vor. Endgültige Zahlen werden erst in einem Monat vorliegen.