Beschleunigte Verfahren für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern, neue Aufnahmeeinrichtungen, ein ausgesetzter Familiennachzug für einen Teil der Flüchtlinge: Das sind die Kernpunkte des beschlossenen Asylpakets II, das das Kabinett heute beschlossen hat. Außerdem sollen Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

Das Bundeskabinett hat heute Änderungen des Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl um. In der Sitzung des Bundeskabinetts ging es auch um die Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Integrationskursverordnung.

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB hat ein Vier-Säulen-Sofortprogramm gefordert, um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sicher zu stellen: „Das Problem sind nicht die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten Syrien, Irak, Afghanistan und Teilen Afrikas, sondern die Armutswanderung aus dem westlichen Balkan.