Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon hat entschieden, dass Asylbewerber einen Teil des ihnen zukommenden Taschengeldes ab sofort in Form von Sachleistungen gewährt wird. „Durch die Kürzung des Taschengeldbetrages wollen wir vor allem mit dazu beitragen, dass weniger Asylbewerber ohne jede Bleibeperspektive in Deutschland zu uns kommen“, erläuterte Bouillon die Entscheidung.
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Bundeskabinett beschließt Änderungen im Asylrecht
Das Bundeskabinett hat heute Änderungen des Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl um. In der Sitzung des Bundeskabinetts ging es auch um die Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Integrationskursverordnung.