Zu den abschließenden Beratungen zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und den damit verbundenen Änderungen des Grundgesetzes äußerte sich der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, überaus skeptisch:

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Darin enthalten ist auch ein neuer Grundgesetzartikel zur Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, Ingbert Liebing MdB, sieht das kritisch.

Der Deutsche Landkreistag bewertet die beabsichtigten Änderungen des Grundgesetzes im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen als falsche Weichenstellung im föderalen Staatsgefüge. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sprach von einer weiteren Schwächung der Länder und der Kommunen: