Die Landesregierung von Schleswig-Holstein und die kommunalen Landesverbände haben sich auf ein millionenschweres Paket zur Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden verständigt. Deutlich mehr Geld stellt das Land danach vor allem für die Kita-Finanzierung sowie für kommunale Investitionen bereit. Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager, begrüßte die erzielte Verständigung mit dem Land.

Die Landesregierung von NRW hat den Gesetzentwurf zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes beschlossen. Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramm nach Nordrhein-Westfalen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen. Das gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können. „Unsere Städte, Gemeinden und Kreise wissen selbst am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können“, betonte Minister Ralf Jäger.