Die Corona-Krise wird eine deutliche Zäsur zur positiven Entwicklung der letzten Jahre in den Haushalten der Städte, Gemeinden und Landkreise setzen, wie eine neue Befragung unter 200 Kommunen des KfW-Kommunalpanels 2020 zeigt.

Die knapp 20.000 Einwohner zählende Gemeinde Bönen im nordrhein-westfälischen Landkreis Unna soll nun 185.000 € an die Bezirksregierung Arnsberg zurückzahlen. Grund dafür sind Regelungslücken, die sich aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ergeben.

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat eine positive Zwischenbilanz des Kommunalen Schutzschirms für die Jahre 2013 bis 2016 gezogen. Anhand der Auswertung der Halbjahresberichte war es möglich, konkrete Prognosen für das gesamte Haushaltsjahr 2016 aufstellen.

Die Kommunen konnten ihr Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr 2013 deutlich senken. Das gab das Statistische Bundesamt heute in Wiesbaden bekannt. Die Finanzierungslücke der Kern- und Extrahaushalte sank um etwa 2,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das Finanzierungsdefizit sank auf 900 Millionen Euro. Verantwortlich dafür seien hauptsächlich höhere Steuereinnahmen und gestiegene Schlüsselzuweisungen.

Gute Zahlen vom Arbeitsmarkt und eine robuste Konjunktur sorgen dafür, dass Deutschland für das erste Halbjahr 2013 einen Milliardenüberschuss verbuchen kann. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 8,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben.

EU-Skeptiker werden eines Besseren belehrt und Befürworter sehen sich bestätigt. Die gemeinsame Politik der EU-Staaten zahlt sich aus. Erstmals wurde empirisch nachgerechnet, dass die Übertragung von Aufgaben auf die EU-Ebene und deren Finanzierung durch die EU tatsächlich den nationalen Regierungen hilft, Geld zu sparen.

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments den Kompromiss der EU-Regierungen für die EU-Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 abgelehnt. Die Volksvertreter forderten am Mittwoch in Straßburg mit 506 von 690 Stimmen neue Verhandlungen. In einer Entschließung werden die Staats- und Regierungschefs einen Tag vor ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zu Änderungen der Finanzplanung aufgefordert.