Textilien haben den viertgrößten Einfluss auf die Umwelt und den Klimawandel. Das betrifft zum einen die Wasser- und Landnutzung, aber auch den Rohstoffverbrauch sowie den Ausstoß von Treibhausgasen. Künftig soll es deswegen verbindliche ökologische Designanforderungen für alle Textilien geben, die im europäischen Binnenmarkt vertrieben werden.

Ökodesign-Vorschriften für Produkte schränken die Gestaltungsmöglichkeit der Hersteller und die Wahlmöglichkeit der Verbraucher ein und verstoßen gegen das Subsidiaritätsprinzip. Zu diesem Schluss kommt das Centrum für Europäische Politik (cep) bei der Analyse des Vorschlages der EU-Kommission “Den Kreislauf schließen: Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“.

Die Europäische Kommission hat beim zweiten europäischen CITIES-Forum in Brüssel die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur EU-Städteagenda vorgestellt. Ausgehend von den in der öffentlichen Konsultation geäußerten Wünschen schlägt die Kommission folgende Herangehensweise vor:

Die Europäische Kommission hat die Befürchtung des Deutschen Kulturrats, der europäische Kultur- und Medienbereich solle durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) benachteiligt werden, zurückgewiesen.

Der Antrag “Asylrecht stärken” der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) ist von den Delegierten des 27. Parteitags der CDU Deutschlands einstimmig angenommen worden.