Die Bundesregierung hat heute den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ beschlossen.

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gestern mit dem Thema Armutszuwanderung und Asylrecht befasst. Das Thema Armutszuwanderung und Asyl erfüllt die Kommunen mit immer größerer Sorge. In beiden Bereichen kommt es weiterhin zu einem starken Zuwachs, aber auch der Missbrauch nimmt zu. Vor allem bei der Unterbringung und der Betreuung der betroffenen Menschen haben viele Kommunen mittlerweile das Ende ihrer Belastungsgrenze erreicht.

Die Bundesregierung will Städte und Gemeinden bei der Bewältigung sozialer Probleme in benachteiligten Wohnquartieren unterstützen. Bei einem Treffen mit Oberbürgermeistern mehrerer Großstädte kündigte Ministerin Hendricks an, der Bund werde das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt deutlich besser und verlässlicher ausstatten als bisher.

Das Thema Armutszuwanderung wird in den Medien weiterhin kontrovers diskutiert. Jetzt kommt Bewegung in die Thematik. Besonders betroffene Kommunen, wie beispielsweise Duisburg, Dortmund oder Gelsenkirchen klagen schon lange über die zusätzlichen Belastungen und fordern Unterstützung vom Bund. Laut einem Zeitungsbericht will Bundesbauministerin Barbara Hendricks am kommenden Montag mit den betroffenen Kommunen über Hilfen beraten.

Die CSU fordert auf ihrer Winterklausurtagung in Wildbad Kreuth, die Einwanderung von Armutsmigranten zu beschränken. Dabei geht es vor allem darum, den ungebremsten Zugang in die Sozialsysteme zu verhindern. Da die Kommunen die Kosten für die Unterkunft zahlen müssen, kommen viele Kommunen in finanzielle Probleme.