CDU bleibt Niedersachsens Kommunalpartei
Die Milliarden müssen vor Ort wirken
Das Sondervermögen eröffnet neue Investitionsspielräume. Entscheidend sind die Umsetzung in den Kommunen und der dauerhafte Nutzen.
EU-Vergabeordnung: Wird jetzt alles einfacher?
Sondervermögen stabilisiert Investitionsplanung
Bevölkerungsschutz gelingt nur gemeinsam
Der Bevölkerungsschutz ist eine Kernaufgabe des Staates, die einen nachhaltigen Kraftakt auf allen politischen Ebenen fordert und zugleich bei uns in Partnerschaft mit den starken anerkannten Hilfsorganisationen, mit unseren Feuerwehren und mit dem Technischen Hilfswerk (THW) verantwortet wird.Endlich steht er auch auf der Tagesordnung der Politik in unserem Land. Dort muss er bleiben!
Deutschlands Infrastruktur zukunftsfest machen
Gesundheitsschutz im nächsten Hitzesommer
Klimaanpassung braucht eine sichere Finanzierung
Die Wahrheit ist: der Klimawandel vollzieht sich. Spürbar und auch vor unserer Haustür. Wer ihn leugnet, verlässt eine faktenbasierte Diskussionsgrundlage. Und er versäumt die Möglichkeit sich auf ein veränderndes Klima einzustellen. Die Städte und Gemeinden versäumen diese Möglichkeit nicht. Das kommunale Bewusstsein für die Bedeutung von Klimaresilienz und Klimawandelanpassung ist ausgeprägt – nicht erst seit dem Hitzesommer 2026. Das Problem: noch ausgeprägter sind die Löcher in den Kommunalen Haushalten.
Dachbegrünung einfach gedacht
Mehr Grün für lebenswerte Städte
Berlin plant seine blau-grüne Zukunft
Wasser: Die stille Krise der Daseinsvorsorge
Ein Sommer wie dieser bringt an den Tag, was lange verdrängt wurde: Die Trinkwasserversorgung, eine der elementarsten Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, gerät an ihre Grenzen. Was in St. Peter im südlichen Schwarzwald geschah, dürfte sich in vielen ländlichen Kommunen Deutschlands ähnlich zugetragen haben – und ist ein Weckruf.
Neugestaltung des Holzmarkts in Ravensburg
Maultaschen, die Wärme spenden
Neue Transparenzpflichten für politische Werbung
Im Kommunalwahlkampf 2025 in Nordrhein-Westfalen spielte sie noch keine Rolle. In Niedersachsen fällt dagegen im Kommunalwahlkampf 2026 bereits eine Partei durch rechtswidrige Wahlwerbung auf: Auf ihren Plakaten fehlt der vorgeschriebene Transparenzhinweis. Was lange nicht erforderlich war, ist seit Oktober 2025 Pflicht. Seither gilt die europäische Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung.
Alles was Recht ist
Zu den Grenzen kommunaler Öffentlichkeitsarbeit
Mit den Grundlagen und Grenzen kommunaler Öffentlichkeitsarbeit hatte sich aktuell das OVG Münster im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens auf Eilantrag eines Kiesabbauunternehmens gegen die Pressemitteilung des örtlichen Bürgermeisters auseinanderzusetzen. (OVG Münster, Bschl. v. 02.02.2026 – 15 B 1418.25) Den Anknüpfungspunkt bildeten Aussagen in der Presseerklärung über den (möglichen) Erwerb von Ackerland zum Abbau von Kies durch den Unternehmer und der Vorwurf zum „rücksichtslosen Kiesraubbau“.
