Inhalt
Eine kommunalpolitische Zwischenbilanz
CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag der 21. Wahlperiode das Ziel gesetzt, „dass unsere Kommunen auch in Zukunft lebenswert und leistungsfähig sind“. Die kommunalpolitische Zwischenbilanz wirft einen Blick auf die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages und bewertet – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – kommunal relevante Aspekte der Bundespolitik.
Kümmern Sie sich um Ihre Stadtwerke!
Mehr Vertrauen in die kommunale Praxis
Ende Oktober 2025 ist in Baden-Württemberg das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz in Kraft getreten. Der Anspruch ist groß: Entlastung, Vereinfachung und Bürokratieabbau durch Erprobung. Mehr Raum für Eigenverantwortung.
Europas Digital-Omnibus entlastet die Kommunen
Das KRITIS-Dachgesetz: Besserer Schutz für uns alle
Deutschland sieht sich zunehmenden Herausforderungen durch Sabotage, Spionage, Desinformation und extremistische Gewalt ausgesetzt. Von der Strom- und Wasserversorgung über die Ernährung bis zum Zahlungsverkehr – es braucht einen Plan B.
Deutschland braucht eine echte Notstrom-Reserve
Resilienz: Neue Aufgabe der Inneren Sicherheit
Eine Kernaufgabe des Staates ist es, resiliente Infrastruktur zu schaffen. In einer Zeit hybrider Bedrohungen, digitaler Angriffe und geopolitischer Spannungen entscheidet sich Sicherheit nicht mehr nur an Grenzen, sondern in Netzen, Leitstellen und Verwaltungen. Kommunalpolitik ist damit in der ersten Reihe, wenn es darum geht, unsere Bürgerinnen und Bürger in Krisen zu schützen.
Cybersicherheit: Risiken in Kommunen minimieren
Künstliche Intelligenz – Aufbruch oder Abwarten?
Zukunftsfähigkeit durch Registermodernisierung
Hybride Rechenzentrums- und Cloud Strategie
KI entlastet die Verwaltung: Ein Beispiel aus Goch
Rechenzentren als Chance für Kommunen
Gewerbesteuer-Zerlegung: Reform für Rechenzentren
Strategischer Bevölkerungsschutz
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HESSEN:
Die Kirche im Dorf lassen
„Die Kirche im Dorf lassen“ – doch was, wenn das Dorf bleibt und die Kirche verschwindet? Was wie eine Redewendung klingt, wird vielerorts Realität: leere Kirchenbänke, seltener werdende Gottesdienste, Gebäude, die verkauft oder aufgegeben werden.
Hybride Rechenzentrums- und Cloud Strategie
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NRW SPEZIAL:
Wer bestellt, bezahlt – Veranlassungskonnexität
Die kommunale Ebene ist der Ort, an dem Politik und Demokratie tatsächlich greifbar werden. Die Menschen erleben vor Ort – im Bürgeramt, im Straßenverkehrsamt, in Kitas – ob unser Staat handlungsfähig ist. Das Vertrauen in unsere Demokratie hängt davon ab, dass unsere Kommunen ihre Aufgaben ordentlich erledigen können. Dafür brauchen die Kommunen vor allem eins: finanzielle Handlungsfähigkeit.
Entlastungspaket für die Kommunen
Hoffnungsschimmer: Nordrhein-Westfalen-Plan
KiBiz-Reform: Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung
Fraktionsmittel: Kein sparen am falschen Ende!
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Alles was Recht ist
Zum Spiegelbildlichkeitsgrundsatz bei der Besetzung kommunaler Ausschüsse
Nach jeder Kommunalwahl ist es vorrangige Aufgabe der kommunalen Vertretungen, also des Kreistages oder des Gemeinderates, eine Vielzahl von Ausschüssen neu zu besetzen. Dabei spielen hinsichtlich der Einrichtung, der Besetzung sowie organisatorischer Vorgaben in der Regel auch politisch strategische Überlegungen eine (große) Rolle.
