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Kommunen retten!
Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) haben angesichts der katastrophalen finanziellen Situation in den Städten, Gemeinden und Kreisen den Beschluss verabschiedet „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen: Sozialstaat retten, Verwaltung automatisieren, Selbstverwaltung ermöglichen“.
BRIDGEforEU
„Uns ist es wichtig, Haltung zu zeigen“
Die Zukunft der Daseinsfürsorge jetzt sichern
Es gibt politische Debatten, die laut geführt werden, die Schlagzeilen, Talkshows und soziale Netzwerke dominieren. Und es gibt Entwicklungen, die sich leise vollziehen, aber dennoch tiefe Spuren hinterlassen. Die Lage der Kommunalhaushalte gehört dazu. Und sie ist eng verbunden mit Stadtwerken und kommunalen Unternehmen.
Sicherheit im öffentlichen Raum neu gedacht
Smart City: Wir bringen Lösungen in die Praxis!
Wieviel ist uns die Gesundheit wert?
Die Kommunen stehen unter einem dramatischen finanziellen Druck. Im vergangenen Jahr betrug ihr Defizit rund 30 Milliarden Euro. Auch die ungedeckten Kosten im Gesundheitswesen, allen voran die Defizite kommunaler Krankenhäuser, schlagen sich zunehmend in den Kreishaushalten nieder. Diese auszugleichen, ist vielen Landkreisen angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen künftig schlicht nicht mehr möglich. Das kann die Gesundheitsversorgung insbesondere in ländlichen Räumen aber massiv gefährden.
Mehr Kommunalpolitik wagen!
Nach der MPK ist vor der MPK
Investitionen ermöglichen, Zukunft gestalten
Kommunale Resilienz durch Leasing
Wir müssen sparen!
Kommunale Haushalte geraten flächendeckend unter Druck. Leipzig setzt auf eine klare Analyse: Welche Aufgaben müssen Kommunen erfüllen, wer trägt die Kosten – und was können wir uns heute nicht mehr leisten?
KI-Kennzeichnungspflicht für Politik und Verwaltung
Bürgerbeteiligung statt Erbhöfe
Selten schaffen es Beschlüsse aus Räten und Kreistagen in die überregionale Presse, doch die Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Weimar für das Jahr 2026 war eine solche Ausnahme.
OB-Barometer 2026: Top-Thema Finanznot
Ohne starke Fraktionen keine Führung und Kontrolle
Die Diskussion über Fraktionsfinanzierung wird häufig falsch geführt. Zu oft geht es um Zuwendungen, Kopierer, Geschäftsstellen oder Sitzungsgelder. Tatsächlich geht es um etwas wesentlich Grundsätzlicheres: die Funktionsfähigkeit kommunaler Selbstverwaltung.
NRW-SPEZIAL
Daseinsvorsorge als Vertrauensfrage
Entlastungspaket: Neue Spielräume für Kommunen
Mobilität als Teilhabe
Was wird aus der Verpackungssteuer?
Alles was Recht ist
BFH bestätigt breite Bewertungsgrundlage zur Festlegung der Grundsteuer– Bodenrichtwertmodell BW verfassungskonform
Nachdem der BFH bereits in seiner Entscheidung vom 12.11.2025 (II R3/25) das in elf Ländern übernommene sogenannte Bundesmodell zur Bewertung der Grundsteuer als verfassungsgemäß betrachtet hat (vgl. KOPO 1/2026) hat er nunmehr auch das Bodenrichtwertmodell des Landes Baden-Württemberg in gleicher Weise bewertet und zugleich auf den weiten gesetzlichen Spielraum der Länder bei der Bewertung von Grundstücken hingewiesen (Urt. vom 20.05.2026 – II R 26/24 und II R 27/24).
