Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) stieß gestern unter Experten bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag auf ein geteiltes Echo.

Die EU-Kommission hat eine Reihe von Verhandlungstexten mit Vorschlägen für rechtliche Bestimmungen in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht. Mit diesem Schritt löst die Kommission das von ihr zugesagte Versprechen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen ein.

Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen zwar, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA weiter ausgebaut werden soll und damit auch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands für die Zukunft gesichert wird. In einem jetzt Positionspapier verdeutlichen die Verbände aber auch, dass die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie weitere Freihandelsabkommen erhebliche Risiken für die Daseinsvorsorge bringen könnten.

Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat den Aufruf zur Teilnahme an dem Wettbewerb „Europäische Unternehmerregion 2015“ veröffentlicht.

In der gestrigen Sitzung der CDU/CSU Bundestagsfraktion sind weitere Personalentscheidungen in Bezug auf die Ausschussbesetzung getroffen worden: Der KPV Bundesvorsitzende Ingbert Liebing, seit 2005 Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen Nord, ist mit seinen neuen Aufgaben „sehr zufrieden, da sie für meinen Wahlkreis von größter Bedeutung sind.“

Trotz konjunkturell bedingter höherer Steuereinnahmen im Jahr 2012 sind die Haushalte der Städte und Gemeinden in Deutschland strukturell und finanziell weiter angespannt. So ist die Anzahl der Kassenkredite in den letzten Jahren weiter gestiegen. Die nur zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen vorgesehenen Kassenkredite werden zur Deckung laufender Ausgaben und Posten herangezogen. Die Gefahr dieser Fehlnutzung mündet in steigenden Ausgaben der Kommunen für Kreditschulden.