Wenn im Frühjahr 2014 die Wahlen zum Europaparlament stattfinden, könnte es sein, dass wir auch einen Spitzenkandidaten für die Posten des Kommissionspräsidenten wählen können. Auch ist es möglich, dass europaweit die Wahlen zum ersten Mal am selben Tag stattfinden.

Die Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden wird durch eine Stichwahl am 10. März entschieden. Amtsinhaber Helmut Müller (CDU) liegt nach der Auszählung am Sonntagabend zwar klar vorn, verfehlt aber die absolute Mehrheit.

Gestern Abend hat der Bundestag ein neues Wahlrecht verabschiedet, das den vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten vorsieht. Dadurch soll künftig verhindert werden, dass Parteien wesentlich mehr Sitze im Bundestag erhalten als ihnen laut Zweitstimme zustehen würden. Dies war bis jetzt der Fall, wenn sehr viele Direktmandate gewonnen wurden.

Die kommunale Demokratie war Thema einer Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt standen verschiedene Aspekte des Kommunalwahlrechts.

Am Sonntag sollten die Bürger in Leipzig einen neuen Oberbürgermeister wählen. Allerdings konnte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Wählerstimmen für sich verbuchen. Somit müssen die Leipziger am 17. Februar erneut entscheiden, wen sie in ihrer Stadt als neuen Oberbürgermeister regieren lassen wollen.

Am Sonntag wird in Leipzig ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) möchte weitere sieben Jahre regieren. Ihm entgegen stellt sich die CDU mit Horst Wawrzynski.

Hamburg bekommt ein neues Wahlgesetz. Anfang der Woche gab das Hamburgische Verfassungsgericht einer Klage recht, die die Drei-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungswahlen in der Hansestadt für verfassungswidrig ansah. Sie entspräche nicht dem Prinzip der Gleichbehandlung und führe zu einer Ungleichgewichtung der Wählerstimmen, urteilten die Verfassungsrichter.