von araphael | Feb. 7, 2013 | Innenpolitik, Wahlen
SPD und GRÜNE beabsichtigen in einem Gesetzentwurf, die mit der Kommunalrechtsreform 2007 eingeführte Entkoppelung der Wahl von kommunalen Vertretungen und Bürgermeistern wieder rückgängig zu machen. In einem Änderungsantrag schlägt die CDU dagegen vor, die...
von araphael | Feb. 4, 2013 | Gebietsreform
Das Gutachten der Expertenkommission empfiehlt eine Straffung der Verwaltungsstrukturen sowie die Halbierung der Zahl der Landkreise von 17 auf 8 aus. Zudem sollten Gemeinden mindestens 12.000 Einwohner haben. Bei der Kreisreform 1994 war die Anzahl der Landkreise...
von araphael | Jan. 31, 2013 | Bürgerbeteiligung, Innenpolitik
Wird dieses Quorum erreicht, sieht das Gesetz zwei Möglichkeiten vor: Entweder setzt der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens direkt um. Oder er lehnt es ab – dann kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger zur Abstimmung aufgerufen sind....
von araphael | Jan. 31, 2013 | Bürgerbeteiligung
Für die Studie „Optionen moderner Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten – Ableitungen für eine verbesserte Beteiligung auf Basis von Erfahrungen und Einstellungen von Bürgern, Kommunen und Unternehmen“ wurden im vergangenen Jahr vom...
von rs | Jan. 28, 2013 | Wahlen
Nach dem vorläufigen Endergebnis vom Sonntag kam der Noch-Amtsinahber Jung (SPD) auf 40,2 Prozent der Stimmen. Der Frühere Polizeipräsident der Stadt und von der CDU unterstütze Horst Wawrzynski erhielt 25,9 Prozent der Wählerstimmen. Dieser konnte besonders in den...
von rs | Jan. 25, 2013 | Wahlen
Leipzig ist die größte Stadt in Ostdeutschland und hat leider auch große Probleme. Zwar hat die Stadt für junge Menschen einen gewissen Charme, doch sitzt die Stadt auf einem gewaltigen Schuldenberg von 700 Millionen Euro. Zusätzlich steht eine Forderung von 300...
