Der Deutsche Städtetag bekräftigt seine Haltung, dass der Schutz der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger bei jeder Änderung melderechtlicher Vorschriften ohne Einschränkung zu gewährleisten ist.

Die Städte Murnau, Penzberg, Weilheim und Wolfratshausen sowie die Markt Peißenberg wollen ein kommunales Energieunternehmen im Bayerischen Oberland gründen. Sie beabsichtigen, die Region mit Energie (Strom-Gas-Wärme) zu versorgen und streben eine Rekommunalisierung der Strom- und Gasversorgung an.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgen und den Meldebehörden für schutzwürdig. „Es darf noch nicht mal der Anschein entstehen, dass Daten ohne Einwilligung des Betroffenen weitergeben werden könnten“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.

Dieter Spürck (CDU) ist vom Kerpener Stadtrat zum Beigeordneten für die Bereiche Finanzen, Jugend und Soziales, Schule, Bildung, Recht sowie Sicherheit und Ordnung gewählt worden. Er tritt sein Amt am 1. September 2012 an.

Die Bundesregierung hat gestern (04.07.) den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden (Änderung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung) beschlossen. Damit werde die Funktionsfähigkeit der gewachsenen Ortskerne und Stadtzentren festigen und stärken, meint Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der KPV.

Das Institut für den öffentlichen Sektor e.V. hat gemeinsam mit der Stadt Freiburg im Breisgau sowie der Leuphana Universität Lüneburg die deutschlandweit erste Studie zum Thema „Kommunale Nachhaltigkeitssteuerung – Umsetzungsstand bei großen Städten und Landkreisen“ erstellt. Von den 371 (Ober-) Bürgermeistern und Landräten der größten deutschen Kommunen haben knapp ein Drittel (118 Kommunen) teilgenommen.

Hoffnung für die CDU, Trauer für die SPD: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Halle hat Bernhard Bönisch (CDU) gestern mit 35,3 Prozent die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen können. Ihm folgte der parteilose Bernd Wiegand mit 19,88 Prozent. Klarer Verlierer ist die SPD, deren Spitzenkandidat nur 17 Prozent der Stimmen erhielt. Somit kommt es am 15. Juli 2012 zwischen Bönisch und Wiegand zur Stichwahl. Die SPD ist raus.