Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik will sich Ende Januar mit dem Thema befassen, um eine zügige Umsetzung vorzubereiten. Ingbert Liebing MdB:„Die Entlastung der Kommunen im Zuge der Neuordnung der Eingliederungshilfe um jährlich fünf Milliarden Euro und die...
2.024,2 Milliarden Euro. So hoch ist Deutschland einschließlich aller Extrahaushalte verschuldet. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 1,9 Prozent oder 39,9 Milliarden Euro weniger. Die Schulden des Bundes sanken um 12,3 Milliarden Euro auf 1270,4 Milliarden Euro. Die...
Mehr als 100 Kommunen in Thüringen haben laut Finanzministerium noch keinen gültigen Haushalt aufgestellt. In 11 Gemeinden droht die Zwangsvollstreckung. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Am Donnerstagabend konnte sich die Arbeitsgruppe „Kommunalfinanzen“ im...
Diese und viele andere Fragen beantworten zwei Broschüren mit dem Titel „Was kostet wo wie viel?“, in denen die Senatsverwaltung für Finanzen für die Berliner Bezirke und ausgewählte Bereiche der Senatsverwaltungen Zahlen für das Jahr 2012 veröffentlicht hat. Die...
Das Land Hessen stellt für angeschlagene Kommunen einen Rettungsschirm von 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese verpflichten sich mit der Teilnahme am Schutzschirm, ihren Haushalt kurz- bis mittelfristig zu konsolidieren und dem Hessischen Ministerium der Finanzen...
