Der Deutsche Landkreistag hat im Rahmen seines jährlichen Berichts zur finanziellen Situation der 295 Landkreise vor dramatisch zurückgehenden öffentlichen Investitionen im kommunalen Bereich gewarnt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sprach von einem „gravierenden Investitionsstau, der wesentliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge fest im Griff hat.“

In Thüringen haben die kommunalen Spitzenverbände Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen und dem Land verlangt. Sie kritisierten in einer Stellungnahme Diskrepanzen in der Systematik und einseitige Belastungen für die Kommunen.

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen im ersten Halbjahr wegen der guten Konjunktur 8,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das Plus entspricht 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Gemeinden kamen auf einen Überschuss von 4,4 Milliarden Euro.

Alle 34 Städte und Gemeinden aus der ersten Stufe des Stärkungspakts in Nordrhein-Westfalen haben fristgerecht zum 30. Juni ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt. Acht davon wurden bereits genehmigt. Es handelt sich um die kreisfreien Städte Hamm und Wuppertal sowie die kreisangehörigen Städte Hattingen, Menden, Minden, Schwelm, Sprockhövel und Welver. Das teilte heute das nordrhein-westfälische Finanzministerium mit.

Ende 2011 wiesen von den 913 Thüringer Gemeinden 144 keine Schulden aus. Die Mehrzahl dieser Gemeinden hatte weniger als 1000 Einwohner. Lediglich die Gemeinden Floh-Seligenthal im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, Schleusingen und Schleusegrund im Landkreis Hildburghausen, Ichtershausen im Ilmkreis und Unterbreizbach im Wartburgkreis hatten mehr als 3000 Einwohner.

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) und die Sparkassen-Finanzgruppe Saar haben in einer gemeinsamen Erklärung den Saar-Kommunen Unterstützung bei einem professionellen Schuldenmanagement angeboten. Durch die kostenlose Teilnahme an der „Kommunalen Verschuldungsdiagnose“ (KVD) soll die Basis für eine Optimierung der Kreditportfolien der saarländischen Kommunen geschaffen werden.

Der Fiskalpakt ist beschlossen. Bund und Länder haben sich kurz vor der parlamentarischen Pause nach zähen Verhandlungen geeinigt. Die Kommunen können aufatmen, denn sie werden deutlich entlastet und durch den Fiskalpakt nicht zusätzlich belastet.