Die Stadt Dortmund hat ein Schuldscheindarlehen über 120 Millionen Euro erfolgreich am Kapitalmarkt platziert. Diese Form der kommunalen Finanzierungsmöglichkeit nutzte die Stadt jetzt erstmalig. Durch das Bankenreformpaket Basel III sehen sich immer mehr Städte und Gemeinden nach Refinanzierungsmöglichkeiten um. Schuldscheindarlehen können da ein Option sein. Sie werden allerdings noch selten genutzt.

In Nordrhein-Westfalen streben rund 80 Kommunen eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster an. Aus ihrer Sicht erhalten die Kommunen zu wenig Geld vom Land. Sie werfen der rot-grünen Landesregierung vor, dass besonders kleine und mittlere Kommunen gegenüber den Städten deutlich benachteiligt werden. Jedes Jahr würden fast 300 Millionen Euro zu Lasten der ländlichen Kommunen und zu Gunsten vor allem des Ruhrgebiets umverteilt.

„Genau 100 Kreise, Städte und Gemeinden sind (Stand 15.02) unter dem Kommunalen Schutzschirm“, erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) in Wiesbaden. „Das hessische Schutzschirm-Programm ist damit ein echtes Erfolgsmodell. In seiner Dimension und Ausgestaltung ist es einzigartig in Deutschland. Die Resonanz hat all unsere Erwartungen übertroffen.“ Die kommunalen Gremien von 100 Gebietskörperschaften haben den Konsolidierungsvereinbarungen an diesem Mittwoch (20.02.) zugestimmt.

Was kostet eine Beratung im Bürgeramt? Wie viel Geld zahlt Berlin für die Pflege von Spielplätzen oder für einen Schulplatz in einer Grundschule? – Diese und andere Fragen werden in der Broschüre „Was kostet wo wie viel?“ beantwortet, die jetzt in der aktuellen Auflage erschienen sind.

Die Neuregelung der Rundfunkgebühren ist für viele Kommunen ein Dorn im Auge, sollen doch alle Betriebsstätten einer Kommune zur Berechnung des Beitragssatzes herangezogen werden. Köln wollte sogar vorerst keinen Gebührenbeitrag zahlen, bis klar wäre was für wie viele Betriebsstätten gezahlt werden müsse. Damit das Thema auf einer sachlichen Ebene geführt werden kann, lädt der Deutsche Landkreistag für die kommende Woche zu einer Klärungsdiskussion in Berlin ein.

Bundesregierung und KfW-Bankengruppe stellen Fördergelder Für Kita-Ausbau bereit. 350 Millionen Euro stehen in Form von KfW-Krediten mit verbilligten Zinsen für den Ausbau bereit. Vorweg ging ein Streit zwischen Bund und Ländern, der die Bereitstellung der Fördergelder verzögerte.

Für die Kommunen wird die Berechnung der neuen Rundfunkgebühr zum Ärgernis. Klagen über Riesenaufwand und drohende Kostensteigerungen werden lauter. Die Stadt Köln verweigert nun die Zahlung.