Die EU-Kommission veröffentlichte heute einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) sowie eine Verordnung zu den multilateralen Interbankentgelten (MIFs) für grenzüberschreitende Zahlungskartentransaktionen.
Laut Entwurf sollen die MIFs künftig höchstens 0,2 Prozent des Umsatzes beim Bezahlen mit einer Debitkarte und maximal 0,3 Prozent beim Bezahlen mit einer Kreditkarte betragen dürfen.

EU-Skeptiker werden eines Besseren belehrt und Befürworter sehen sich bestätigt. Die gemeinsame Politik der EU-Staaten zahlt sich aus. Erstmals wurde empirisch nachgerechnet, dass die Übertragung von Aufgaben auf die EU-Ebene und deren Finanzierung durch die EU tatsächlich den nationalen Regierungen hilft, Geld zu sparen.

Das EU-Projekt EPOurban, Enabling Private Owners of Residential Buildings to Integrate them into Urban Restructuring Processes oder auf Deutsch: Die Einbeziehung privater Hauseigentümer in Stadterneuerungsprozesse, hat sich zum Ziel gesetzt, private Hauseigentümer stärker in Stadterneuerungsprozesse einzubeziehen.

Nach dem Jobgipfel in Berlin vergangene Woche ist der Wille groß, gemeinsam die teils hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu verringern. Knapp fünfeinhalb Millionen Menschen unter 25 Jahren sind auf Jobsuche. Städtepartnerschaften sind eine ideale Basis um einen echten europäischen Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen und die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu senken. Die Kommunen nehmen dabei eine Schlüsselfunktion zum Integrationsprozess ein.

In der vergangenen Woche verabschiedete die Europäische Kommission Leitlinien für die Investitionsbeihilfen. Damit könne die Mitgliedsstaaten im Zeitraum von 2014 bis 2020 Unternehmen in benachteiligten Gebieten in Europa fördern. Die Regionalbeihilfeleitlinien sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Modernisierung der EU-Beihilfekontrolle, die auf die Förderung des Wachstums im Binnenmarkt abzielt. Die Leitlinien treten am 1. Juli 2014 in Kraft.

Die gewachsenen Strukturen der kommunalen Wasserversorgung in Deutschland bleiben erhalten. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen das heutige Ergebnis der Trilogverhandlungen zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform.

Die EU-Kommission hat jetzt angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll.
„Gegen den Entwurf hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) bereits auf dem 25. Parteitag im Dezember 2012 in Hannover mit ihrem Initiativantrag zu den EU-Dienstleistungskonzessionen durchgesetzt. Wasser ist Vertrauenssache und kein Wirtschaftsgut. Im Interesse der Bürger ist es gut, wenn die Wasserversorgung in den Händen der Kommunen bleibt“, sagt Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der KPV.