Mehr Schatten als Licht – erste kommunale Bilanz

Mehr Schatten als Licht – erste kommunale Bilanz

Die Bundesregierung interpretiert in der laufenden Wahlperiode Konnexität im Sinne der „Verwaltungskonnexität“: Diejenige Ebene, die die Aufgabe wahrnimmt, trägt die Kosten. Die Ampelregierung will „bestellen“, aber nicht bezahlen. Die Kommunen können damit bei...

Damit die Wärmewende die Kurve kriegt

Wir haben uns ambitionierte Klimaziele gesteckt: Reduktion der CO2-Emissionen um 65 Prozent bis 2030 (verglichen mit dem Niveau von 1990), vollständige Klimaneutralität bis 2045. Dieses verschärfte Ziel hat die Große Koalition unter Führung der Bundeskanzlerin Angela...
Neues Leben für die Innenstädte

Neues Leben für die Innenstädte

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat mit dem Antrag „Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte“, der am 29. April 2022 erstmals im Deutschen Bundestag debattiert worden ist, ein umfassendes Gesamtkonzept vorgelegt, das mit Maßnahmen für mehr Liquidität und...
Tradition mit Zukunft

Tradition mit Zukunft

Christian Haase MdB, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ich beobachte mit großer Sorge, wie die Ampel-Regierung die kommunale Selbstverwaltung Stück...