Koalitionsvertrag: Schwerpunkte sind richtig gesetzt

Ein Beitrag von Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitischer Sprecher der CDU Bundestagsfraktion   Der ausgehandelte Koalitionsvertrag setzt die richtigen Schwerpunkte für...
Radfahren in Berlin soll sicherer werden

Radfahren in Berlin soll sicherer werden

Mit dem Beteiligungsverfahren hatte jede Berlinerin und jeder Berliner – egal ob Dauer- oder Freizeitradler – die Möglichkeit, Kreuzungen zu benennen, an denen es häufiger zu Konflikten beim Abbiegen kommt oder an denen sie sich durch abbiegende Fahrzeuge verunsichert...

Initiative „Neue Zeiten für Familie“ nimmt Arbeit auf

Zeit ist ein knappes Gut für berufstätige Eltern. Familien sind häufig von Zeitkonflikten betroffen, wenn sie familiäre Wünsche und Verpflichtungen mit beruflichen Anforderungen vereinbaren müssen. Um diese Konflikte aufzulösen, müssen Arbeits- und Betreuungszeiten...
Neues Online-Portal informiert über Europawahlen

Neues Online-Portal informiert über Europawahlen

Zwischen dem 22. Und 25. Mai entscheiden knapp 507 Millionen EU-Bürger aus 28 Staaten über den künftigen Kurs der Europäischen Union für die nächsten 5 Jahre. Insgesamt werden 751 Europa-Abgeordnete gewählt. Dabei bestimmt die Bevölkerungsgröße die Zahl der...
Klamme Thüringer Kommunen sollen mehr Geld bekommen

Klamme Thüringer Kommunen sollen mehr Geld bekommen

Mehr als 100 Kommunen in Thüringen haben laut Finanzministerium noch keinen gültigen Haushalt aufgestellt. In 11 Gemeinden droht die Zwangsvollstreckung. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Am Donnerstagabend konnte sich die Arbeitsgruppe „Kommunalfinanzen“ im...