von rs | Feb. 28, 2013 | Finanzen
Ursprünglich sollten 100 Millionen Euro in Schuldscheindarlehen eingesammelt werden. Die Nachfrage nach den Darlehen mit fünf-, sieben- und zehnjähriger Laufzeit war so hoch, dass das Emissionsvolumen auf 120 Millionen Euro erhöht werden konnte. Ein erhöhtes...
von rs | Feb. 27, 2013 | Finanzen, Recht
Die Kommunen beklagen des Weiteren, dass Städte für Hartz-IV-Haushalte weit über die Kosten hinausgehende Zuweisungen erhielten. Coesfelds Bürgermeister Heinz Öhmann (CDU) sieht darum sparsame Gemeinden mit einer geringen Arbeitslosenquote klar im Nachteil. Die...
von rs | Feb. 26, 2013 | Bürgerbeteiligung, Gesetz
Das neue einheitliche Kommunalgesetz für Sachsen Anhalt sieht unter anderem eine Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vor. Auch soll die Frist für die Einreichung eines Bürgerbegehrens gegen einen Gemeinderatsbeschluss von sechs Wochen auf zwei...
von rs | Feb. 25, 2013 | Wahlen
In der ersten Runde am Sonntag konnte keiner der fünf Bewerber in der hessischen Landeshauptstadt eine absolute Mehrheit erringen. Die meisten Stimmen erhielt demnach der CDU-Kandidat und amtierende Oberbürgermeister Helmut Müller mit 48 Prozent. Er muss sich aber in...
von rs | Feb. 22, 2013 | Wahlen
Das neue Wahlrecht wurde von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen mit breiter Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten der Linken brachten ihren eigenen Vorschlag ein und stimmten deshalb gegen den Entwurf der anderen Parteien. Im vergangen Jahr urteilte das...
