In Krankenhäusern, Kinos oder Büros sind sie schon längst Standard. Ab 2013 sollen Brandmelder auch für Wohnräume Pflicht werden. In Nordrhein-Westfalen soll eine Rauchmelderpflicht ab April 2013 für weniger Brandopfer und mehr Sicherheit sorgen.
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Auch Bürgermeister müssen sich an das Pensionsalter halten
Das Bayerische Verfassungsgericht entschied heute in München, dass die Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte zulässig ist und bleibt. Damit antwortete der Gerichtshof auf eine Klage der SPD-Fraktion im Freistaat.
Hamburg will Elbphilharmonie fertig bauen
Es sollte das Prestigeobjekt der Stadt Hamburg werden. Doch bis jetzt ist es einfach nur eine unglaublich teure Baustelle mitten in der Stadt. Nun hat sich die Stadt mit dem ausführenden Bauunternehmen Hochtief geeinigt das Projekt für weitere 198 Millionen Euro zu Ende zu bringen.
Hessen klagt gegen Länderfinanzausgleich
Das Bundesland Hessen will im Februar gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Nach ergebnislosen Verhandlungen in den vergangen Monaten wurde ein Kompromiss immer unwahrscheinlicher. Nachdem Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium zeigten, dass die Geberländer im Minus waren, die Nehmerländer jedoch im Plus, wurden Forderungen nach Korrekturen immer lauter.
S-Bahn Ring in Berlin bald in privaten Händen?
Der Berliner kennt das Leid, wenn es darum geht im Winter mit der S-Bahn zu fahren. Nach den katastrophalen Zuständen der vergangenen Winter, hat man bei der Deutschen Bahn dazu gelernt oder einfach Glück mit dem Wetter. Dass sich etwas ändern muss, ist in der Stadt eigentlich schon lange Konsenz. Ab 2017 kann es schon so weit sein, denn bei einer Teilausschreibung für den S-Bahn-Ring bekundeten gleich mehrere Verkehrsbetriebe ihr Interesse.
Kommunale Finanzen erholen sich – Defizit bleibt hoch
Das Statistische Bundesamt legte heute neue Zahlen zur Defizitreduzierung der kommunalen Finanzen vor. Demnach konnte das Defizit durch steigende Steuereinnahmen deutlich reduziert werden. In den ersten drei Quartalen 2012 verringerte sich das kommunale Finanzierungsdefizit um 3,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das Defizit lag damit allerdings noch bei 1,4 Milliarden Euro.
Kommunale Verkehrsfinanzierung steht noch auf wackeligen Beinen
Der Deutsche Städtetag und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßen zwar den parteiübergreifenden Konsens zur Anschlussregelung zum auslaufenden Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, doch warnen sie gleichzeitig davor die finanziellen Mittel zu kürzen.
