Damit Mieter in Städten mit akuter Wohnungsknappheit nicht in die Kostenfalle gedrängt werden, will der Bundesrat in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung das „Bestellerprinzip“ einfügen. Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf sollen Mieter die Gebühren nur dann...
Die Gelder aus dem Aufbaufonds stehen für die Behebung von Flutschäden zur Verfügung. Die Rechtsverordnung legt fest, dass Schäden durch Starkregen nich mit Geldern aus dem Fonds ersetzt werden. Die Verordnung setzt fest, dass Flutschäden,die in dem Zeitraum vom 18....
Noch im Juli hat das Kölner Verwaltungsgericht in diesem Fall den Eltern Recht gegeben und urteilte, dass der Rechtsanspruch auf eine U3-Betreuung nicht erfüllt sei, wenn Eltern eine Betreuung in einer Kita wünschen, die Kommune ihnen aber nur einen Platz bei einer...
„Neben den großen rheinischen Christdemokraten, die vor über sechs Jahrzehnten die Grundlagen gelegt haben für ein Deutschland in Frieden und Freiheit in einem geeinten Europa, waren es Männer und Frauen wie Peter Irnich oder später auch Peter Liesenberg (60 Jahre...
Geht es nach den Plänen des Bundesfinanzministers, wird ab 2015 ein Überschuss von 200 Millionen Euro im Bundeshaushalt erwartet. 2016 rechnet man sogar mit 5,2 Milliarden Euro und 2017 kann der Überschuss auf 9,6 Milliarden Euro steigen. Die Ausgaben des Bundes...
