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Hessen investiert über 200 Mio. Euro in Frankfurt

Allgemein, Städtebau, Strukturpolitik, Wohnugsbau

Das Land Hessen hat das Alte Polizeipräsidium in Frankfurt für 212,5 Millionen Euro an einen Projektentwickler verkauft. Das eingenommene Geld soll in Frankfurt und Umgebung wieder investiert werden.

Die Lage am Wohnungsmarkt in Frankfurt ist besonders angespannt. Im Masterplan Wohnen hat das Land ein Bündel von Maßnahmen und Förderprogrammen zur Verbesserung der Wohnsituation in Hessen etabliert und im Haushalt zusätzliche Mittel bereitgestellt. Durch den Erlös aus dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums können diese Mittel für Wohnraum auf 1,7 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Liegenschaftsfonds zum Kauf von Baugrundstücken
Das Land wird einen Liegenschaftsfonds auflegen, der mit 60 Millionen Euro aus dem Verkaufserlös des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt gespeist wird. Der Fonds wird Grundstücke in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet ankaufen und an Bauträger verpachten, die sich verpflichten mindestens 50 Prozent geförderten Wohnraum darauf zu bauen. Die Auswahl des Bauträgers ist damit auch an das beste vorgelegte Konzept geknüpft. Die Rede ist von 600 und 850 zusätzlichen Wohnungen, die so gebaut werden könnten. Auf dem Gelände des Alten Polizeipräsidiums selbst sollen rund 500 geförderte und frei finanzierte Wohnungen entstehen.

Neues Landesprogramm „Nachhaltiges Wohnumfeld“
Da wo neue Wohnquartiere entstehen, muss auch eine entsprechende Infrastruktur geschaffen werden. Seien es Kitas, Sportanlagen oder Orte der Begegnung. Das neue hessische Landesprogramm wird Kommunen bei diesen Investitionen finanziell unterstützen. 35 Millionen Euro des Verkaufserlöses fließen in das neue Landesprogramm „Nachhaltiges Wohnumfeld“. Aus der entsprechenden Richtlinie werden zunächst Konzepte finanziert. Jetzt können ab 2019 diese Projekte auch umgesetzt und in den Kommunen gefördert werden. Aufgrund der hohen Investitionen scheuen sich viele Kommunen bisher neues Bauland für den Wohnungsbau auszuweisen. Dem möchte das Land mit dem neuen Programm entgegenwirken.

Verstärkter Ankauf von Belegrechten
Bisher standen im Haushalt des Umweltministeriums 12 Millionen Euro zum Ankauf oder der Verlängerung von sogenannten Belegrechten zu Verfügung. Mit diesem Geld können rund 1.300 Wohnungen in der Sozialbindung gehalten werden. Aus dem Verkaufserlös des Alten Polizeipräsidiums werden diese Mittel jetzt um weitere fünf Millionen Euro aufgestockt. Ausgegeben wird dieses Geld vornehmlich in Frankfurt und der direkten Umgebung, um den angespannten Wohnungsmarkt gerade dort zu entlasten. Bis 2020 stehen somit insgesamt 17 Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung. Rund 530 Wohnungen in Frankfurt sollen mit den zusätzlichen fünf Millionen Euro in die Sozialbindung gebracht und gehalten werden.

Neue Beratungsstelle für Gemeinschaftliches Wohnen
Gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen bietet den Bewohnern ein nachbarschaftliches Umfeld sowie günstigere und stabilere Mieten. Um diese Wohnformen zu stärken und auszubauen, wird das Land in eine Ausweitung des Beratungsangebots für gemeinschaftliche Wohnformen investieren. Hierfür stehen künftig 750.000 Euro zur Verfügung.

Investitionen in Bildung und Wissenschaft
Die Landesregierung hat entschieden, dass über 100 Millionen Euro aus den Verkaufserlösen des Alten Polizeipräsidiums für den Neubau der „Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg“, eine der größten und bedeutendsten öffentlich zugänglichen wissenschaftlichen Bibliotheken Deutschlands, verwendet werden sollen.
Der Bibliotheksneubau soll im Norden des Campus Westend entlang der Miquelallee entstehen. Hier sind sämtliche in Besitz des Landes und der Stadt stehenden Flächen gemäß Bebauungsplan Entwicklungsfläche der Universität und als „Sondergebiet Hochschule“ ausgewiesen. Das jenseits der Hansaallee liegende und ursprünglich für die Bibliothek vorgesehene Landesgrundstück ist Bestandteil der Überlegungen zu einem Grundstückstausch mit der Stadt Frankfurt. Mit der Entscheidung über einen Bibliotheksneubau sollen auch die 2017 angestoßenen Verhandlungen mit der Stadt Frankfurt zeitnah abgeschlossen werden. Vorbehaltlich der Projektkonkretisierung durch die Goethe-Universität und der weiteren Planung erscheint die Fertigstellung eines Bibliotheksneubaus nach jetzigem Stand bis etwa 2026 möglich.