Die Landesgruppe der CDU Baden-Württemberg fordert zwei wichtige Änderungen bei der EEG-Reform: Die Nutzung selbst erzeugten Stroms soll weiter gefördert und Biomasse nicht abgewürgt werden.
Bislang muss für die Nutzung selbst erzeugten Stroms keine Umlage bezahlt werden. Diese Regelung hatte die christlich-liberale Koalition eingeführt, um Netze zu entlasten und um Speichertechnologien zu fördern. Nach Plänen des Wirtschaftsministeriums sollten nun selbst erzeugter Ökostrom mit 50 Prozent der Umlage belastet werden, in fossilen Anlagen erzeugter selbst genutzter Strom nur mit 15 Prozent.
Nach breiter Kritik wurde nun vorgeschlagen, alle Anlagen einheitlich mit 40 Prozent Umlage zu belasten. „Das wäre das Aus für viele sinnvolle Projekte“, erklärte hierzu Thomas Strobl MdB, der Vorsitzende der 43 baden-württembergischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag, und forderte Nachbesserungen. „Eigenverbrauch muss ein Baustein einer dezentralen Energiewende bleiben.“ Der Bundesrat hatte sich für eine einheitliche Belastung des Eigenverbrauchs mit 15 Prozent der Umlage ausgesprochen.
Auch die vorgeschlagenen Regelungen zur Biomasse sind nach Auffassung der CDU-Landesgruppe nicht akzeptabel. „Beim Ausbau der Biomasse brauchen wir Augenmaß, aber nicht den Holzhammer“, betonte Strobl. Dabei beruft er sich auf den Koalitionsvertrag. Dort wird zwar geregelt, die Nutzung der Biomasse solle überwiegend auf Reststoffe reduziert werden. Von einem völligen Ausbaustopp ist jedoch gerade nicht die Rede. Genau das wäre aber die Konsequenz der vorgeschlagenen Neuregelung. Der Ausbau käme vollständig zum Erliegen. Nicht einmal die geringen im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausbauziele würden erreicht.
Biomasse bringe verlässlich regelbare Energie und ergänzt so ideal Wind und Sonne. Dieser Beitrag der Biomasse zur Regelenergie müsse besser berücksichtigt werden. Dabei hebt Thomas Strobl auch auf die besondere Bedeutung der Biomasse für Baden-Württemberg ab. Viele Bioenergiedörfer und Tausende Bürgerinnen und Bürger in Energiegenossenschaften würden die hohe Akzeptanz der Biomasse in der Bevölkerung belegen. Die Union hat deshalb Änderungsvorschläge in die Beratungen eingebracht. „Das muss jetzt durchgesetzt werden“, fordert Thomas Strobl abschließend.
