Seit dem Dezember ist Dr. Peter Tauber MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands. Als erfahrener Kommunalpolitiker steht er jetzt im Konrad-Adenauer-Haus vor vielen nicht ganz einfachen Aufgaben. Nach gewonnener Bundestagswahl ist eines seiner Ziele ist es, dass die CDU auch 2017 als einzige große Volkspartei der Mitte antritt und die auch für jüngere Leute attraktiver wird. In diesem Jahr stehen die Europawahl und zahlreiche Kommunalwahlen an. Die KOPO sprach mit dem 39jährigen Hessen über „CDU pur“, welche Bedeutung die Kommunen für die Europa-Wahlen haben und warum radeln den Kopf freimacht
Zwei Gemeinden in Sachsen klagten gegen eine Falscheinschätzung des Kultusministeriums und die damit einhergehende Rückforderung von Fördergeldern der Sächsischen Aufbaubank. Die Klagen der Gemeinden Grünbach und Heinsdorfergrund (Vogtlandkreis) gegen die Sächsische Aufbaubank hatten vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz Erfolg.
Wie können Kommunen eine qualifizierte Nahversorgung für die Bürger sicherstellen? Welche Faktoren geben den Ausschlag dafür, dass Kommunen eine hohe Lebensqualität bieten können? Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt in der Veranstaltung „Gut versorgt in meiner Stadt – Mehr Lebensqualität durch qualifizierte Nahversorgung“ diese Fragen beantworten.
Die Bewerbungsphase für den Preis für Online-Partizipation 2014 läuft. Noch bis zum 24. Februar können Projekte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz angemeldet werden.Der Wettbewerb bietet vorbildlich umgesetzten Projekten aus Bund, Ländern und Kommunen eine breite Öffentlichkeit und trägt so zu einer stärkeren Förderung der Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen bei.
Integration durch Bildung. In Berlin wird ein neues Landesrahmenprogramm „Integrationslotsinnen und –lotsen gestartet. Die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen stellt erstmalig in den Jahren 2014 und 2015 je 2,2 Mio. € für Integrationslotsinnen und -lotsen sowie Stadtteilmütter zur Verfügung. Insgesamt werden rund 70 Lotsen in allen Bezirken finanziert.
In Schleswig-Holstein soll der kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden, doch seit Monaten wird heftig darum gerungen. Nach Plänen von Innenminister Breitner sollen die Kreise nun nur noch 53 Millionen Euro weniger erhalten als bisher geplant. Aber auch dieser Vorschlag stößt bei den kommunalen Verbänden auf breiten Protest. Die Reform zum Finanzausgleich soll 2015 in Kraft treten.
Das Landgericht Ravensburg hat sich als erstes Gericht in einer Grundsatzentscheidung zur Eigentumsfrage an Verpackungen geäußert. Systembetreiber und Kommunen streiten schon länger um die Frage, wem Papierverpackungen in dem von Kommunen gesammelten Altpapier gehören. Das Urteil ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die klagende DSD GmbH dem Rechtsstreit den Charakter eines Musterprozesses beigemessen hatte.
