In Schleswig-Holstein soll der kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden, doch seit Monaten wird heftig darum gerungen. Nach Plänen von Innenminister Breitner sollen die Kreise nun nur noch 53 Millionen Euro weniger erhalten als bisher geplant. Aber auch dieser Vorschlag stößt bei den kommunalen Verbänden auf breiten Protest. Die Reform zum Finanzausgleich soll 2015 in Kraft treten.
Das Landgericht Ravensburg hat sich als erstes Gericht in einer Grundsatzentscheidung zur Eigentumsfrage an Verpackungen geäußert. Systembetreiber und Kommunen streiten schon länger um die Frage, wem Papierverpackungen in dem von Kommunen gesammelten Altpapier gehören. Das Urteil ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die klagende DSD GmbH dem Rechtsstreit den Charakter eines Musterprozesses beigemessen hatte.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, fordert in einem Zeitungsgespräch die Bundesländer auf, Polizei und Ordnungskräfte bei Geschwindigkeitskontrollen zu entlasten. Zusätzlich fordert er eine Neuregelung für Falschparker. Der Fahrzeughalter müsse zur Kasse gebeten werden. Dies würde zu erheblichen Entlastungen bei Polizei und Ordnungsämtern führen und die ohnehin schon angespannte Personalsituation etwas beruhigen.
Die Bundesregierung will Städte und Gemeinden bei der Bewältigung sozialer Probleme in benachteiligten Wohnquartieren unterstützen. Bei einem Treffen mit Oberbürgermeistern mehrerer Großstädte kündigte Ministerin Hendricks an, der Bund werde das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt deutlich besser und verlässlicher ausstatten als bisher.
Der Fachkräftemangel im Pflegebereich soll durch einen milliardenschweren Fonds sowie kostenloser Aus-und Weiterbildung abgewendet werden. Wenn es nach den Plänen des neuen Gesundheitsministers Hermann Gröhe geht, sollen bereits ab 2015 die Ausbildungszahlen in der Altenpflege um 30 Prozent erhöht werden. Desweiteren sollen tausende Pflegehelfer zu Fachkräften weiterqualifiziert werden.
Die Stadt mal auf eigene Faust erkunden – das macht Kindern Spaß und fördert ihre Selbstständigkeit. Eine Einstiegshilfe ist der neue Meckenheimer Kinderstadtplan. Die Aktionsgruppe „Lust auf Familie“übergab die ersten Stadtpläne dem Meckenheimer Bürgermeister Bert Spilles.
Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat den Aufruf zur Teilnahme an dem Wettbewerb „Europäische Unternehmerregion 2015“ veröffentlicht.
