Seit dem Dezember ist Dr. Peter Tauber MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands. Als erfahrener Kommunalpolitiker steht er jetzt im Konrad-Adenauer-Haus vor vielen nicht ganz einfachen Aufgaben. Nach gewonnener Bundestagswahl ist eines seiner Ziele ist es, dass die CDU auch 2017 als einzige große Volkspartei der Mitte antritt und die auch für jüngere Leute attraktiver wird. In diesem Jahr stehen die Europawahl und zahlreiche Kommunalwahlen an. Die KOPO sprach mit dem 39jährigen Hessen über „CDU pur“, welche Bedeutung die Kommunen für die Europa-Wahlen haben und warum radeln den Kopf freimacht
Foto: Tobias Koch
KOPO: Herzlichen Glückwunsch zur Ernennung zum Generalsekretär der CDU Deutschlands. Viele Mitglieder haben die Erwartung, dass die CDU in der Großen Koalition sichtbar bleibt und darüber hinaus ihre Ziele auch durchsetzt. Wie kann das gelingen?
Peter Tauber : Zunächst einmal vielen Dank für den Glückwunsch.
Die Handschrift der CDU ist im Koalitionsvertrag deutlich erkennbar. Jetzt geht es darum, dass diese Handschrift in der täglichen Arbeit der Bundesregierung lesbar bleibt. Ich bin ganz zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird. Die Misstöne der ersten Wochen würde ich nicht überinterpretieren. Jeder hat versucht, seine Felder abzustecken, das ist normal. Wer den Auftrag der neuen Bundesregierung aus den Augen verliert, dem empfehle ich einen Blick in den Koalitionsvertrag. Da steht alles drin – getragen von dem Grundgedanken, dass die Grundlagen für unseren Wohlstand und den Zusammenhalt gesichert und ausgebaut werden sollen. Davon wird niemand in der Koalition abweichen wollen, auch die SPD nicht.
KOPO: „CDU pur“ was bedeutet das für Sie?
Peter Tauber: Für das Konrad-Adenauer-Haus bedeutet dies zweierlei: Wir müssen sowohl die Regierungspolitik erklären als auch deutlich machen, welche Positionen „CDU-pur“ sind und wie wir sie durchsetzen. Beides werden wir liefern. Aber wir müssen auch unser inhaltliches Profil schärfen, damit die CDU als moderne offene Volkspartei der Mitte für viele Menschen attraktiv bleibt.
KOPO: Mit welchen Themen wollen Sie mit der CDU das Profil der Partei schärfen?
Peter Tauber: Es gilt, was wir auch im Wahlkampf und in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm mit der CSU gesagt haben: Die Union steht für eine moderne und ausgewogene Wirtschafts- und Sozialpolitik – auf der Grundlage solider Finanzen. Wir sorgen dafür, dass das gemeinsame Haus Europa mehr an Stabilität gewinnt. Ich persönlich werde einen Schwerpunkt bei der Kommunalpolitik setzen, nicht nur, weil ich bis zu meiner neuen Aufgabe als Generalsekretär fast 20 Jahre Stadtverordneter und Mitglied des Kreistages in meiner Heimat war.
KOPO: Wir stehen vor der EU-Wahl und haben gleichzeitig die Kommunalwahlen zu bestreiten. Wie kann der Schulterschluss gelingen?
Peter Tauber: Kommunalpolitik und Europa – da kommt endlich einmal im Wahlkampf für die Bürger ganz augenfällig das zusammen, was längst zusammen gedacht werden muss. Es wird uns immer mehr bewusst, dass Europa nur als ein Europa der Städte und Regionen gelingen kann. Es haben sich eben nicht nur Nationalstaaten zusammengeschlossen, sondern die Menschen vor Ort machen die Europäische Gemeinschaft aus. Außerdem sind die Städte, Landkreise und Gemeinden von der europäischen Gesetzgebung maßgeblich betroffen und schauen längst aufmerksam nach Brüssel. Die Union hatte deshalb in ihrem Regierungsprogramm gefordert, dass die besondere Verantwortung gegenüber den Kommunen auch auf europäischer Ebene Beachtung finden muss. Dafür machen wir uns weiterhin stark.
KOPO: Sie kommen aus der Hessischen Kommunalpolitik, hatten zahlreiche Mandate inne, unter anderem waren Sie Stadtverordneter und Mitglied des Kreistages – was ist zu tun, damit die CDU die Kommunalpartei Deutschlands bleibt?
Peter Tauber: Die CDU ist wie keine andere Partei in den Kommunen verankert. Unsere Erfolge begründen sich auch in unserer Programmatik: Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die CDU eine gute und solide Kommunalpolitik macht. Zum anderen wollen die Menschen auch besondere Persönlichkeiten, mit denen sie sich identifizieren können. Wir müssen deshalb vor Ort verstärkt unter unseren Mitgliedern nach Talenten Ausschau halten, sie fördern und übrigens auch begabten Quereinsteigern eine Chance geben. Menschen, die uns nahestehen, oder die sich anderswo schon in der CDU engagiert haben, ziehen in andere Städte, in andere Bundesländer. Die müssen wir am neuen Ort erneut zur Mitarbeit gewinnen. „Willkommenskultur“ heißt das Zauberwort.
KOPO: Nicht nur in der Großstadt, sondern auch in den ländlichen Regionen ist es schwierig die Menschen zu begeistern, sich für die CDU zur Wahl zu stellen und sich für ein Mandat zu bewerben. Wie können wir in die Offensive gehen?
Peter Tauber: Menschen für ein langfristiges Engagement zu begeistern, ist nicht nur in der Politik eine Herausforderung. Überall, wo ehrenamtliches Engagement stattfindet, ist es nicht einfach, den Staffelstab in fähige und bereitwillig geöffnete Hände zu legen. Der fortschreitende demografische Wandel wird die Suche nach Kandidaten nicht leichter machen. Neben Beruf und Familie bleibt oft nicht viel Zeit übrig. Und wer sich für uns engagiert, ist oft noch in der Kirchengemeinde, beim Sportverein oder im Schulförderverein aktiv. Wir müssen deshalb alle Möglichkeiten nutzen, um die zeitliche Belastung für unsere Mitglieder und Kandidaten gering zu halten. Die bessere Nutzung des Internets bei der inhaltlichen Zuarbeit, bei der Verteilung von Informationen, bei Abstimmungen usw. kann da sehr hilfreich sein. Ewig lange Wege zu Tagungsorten und stundenlange Sitzungen können so reduziert werden. Es bleibt mehr Freizeit und mehr Zeit für den unmittelbaren Kontakt mit Vereinen, Unternehmen und Bürgern.
KOPO: Es ist offensichtlich, dass die CDU Defizite in den Großstädten hat. Wie können wir da besser und attraktiver für die Wähler werden?
Peter Tauber: Ich weiß, dass uns mangelndes Ansehen bei der Stadtbevölkerung nachgesagt wird. Ich halte das aber für eine Fehleinschätzung. Die CDU hat viele erfolgreiche Bürgermeister, Oberbürgermeister, Stadträte und starke Fraktionen vor Ort. Auch dank ihnen ist es der Union gelungen, bei der Bundestagswahl 2013 in den 15 größten Städten Deutschlands neun Mal stärkste Partei zu werden. Wichtig ist: Es muss uns gelingen, vor Ort immer wieder rechtzeitig neue Kandidaten aufzubauen und für die Übernahme von Ämtern fit zu machen. Das gelingt dort besonders gut, wo eine aktive und in der Öffentlichkeit gut sichtbare Parteiarbeit stattfindet.
KOPO: Wie wichtig finden Sie die Vereinigungen und welche Rolle sollten sie spielen?
Peter Tauber: Die Vereinigungen sind das beste Zeugnis der lebendigen Volkspartei CDU. Wie ein Spiegel der Gesellschaft zeigt sich in unseren Vereinigungen die ganze Bandbreite der speziellen Interessen und des persönlichen Engagements unserer Mitglieder. Sie bringen ihre Vorstellungen in unsere tägliche Arbeit und nicht zuletzt auch in die Programmatik ein und sind Ansprechpartner der CDU für ihre Interessengruppen. Die KPV leistet als Interessenvertreter der kommunalen Belange seit 1948 eine hervorragende Arbeit. Von ihrer festen Verankerung in Partei und Gesellschaft zeugen die rund 75 000 kommunal engagierten Amts- und Mandatsträger. Ihre Arbeit vor Ort sowie ihr Rat zu kommunalen Themen sind für die Union unverzichtbar. Und sie ist eine gute Schule. Mein Nachfolger als CDU-Kreisvorsitzender im Mainz-Kinzig-Kreis war vorher Kreisvorsitzender der KPV.
KOPO: Ihnen wird eine besondere Affinität zu den neuen Medien zugeschrieben. Haben Sie einen Tipp für Kommunalpolitiker, die sich damit oft noch schwertun?
Peter Tauber: Die meisten sind doch längst online und nutzen auch die sozialen Netzwerke. Das gilt zunehmend auch für die Parteiarbeit. Je besser wir uns auf allen Ebenen vernetzen, desto besser können wir übrigens die Erfahrungen und erfolgreiche Projekte anderer CDU-Verbände mit nutzen. Man muss das Rad nicht immer wieder neu erfinden. Wir haben in der CDU ein Kreativpotential, das wir noch nicht genügend ausschöpfen. Ich werde mich ganz besonders dafür einsetzen, dass die CDU-Homepage und das zusätzliche Angebot für Mitglieder in „CDUplus“ künftig mehr Informationen und Angebote bieten.
KOPO: Wahlkreis, Bundestag – Generalsekretär – das ist ein beachtliches Arbeitspensum. Wie halten Sie sich fit?
Peter Tauber: Glücklicherweise gehöre ich zu den Menschen, die wirklich gerne laufen und Berlin bietet dafür ganz gute Bedingungen. In meinem Wahlkreis steige ich auch aufs Mountain-Bike, denn dort gibt es „richtige“ Berge. Beim Sport bekommt man den Kopf frei und kommt manchmal auf die besten Ideen.
KOPO: Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg
Das Gespräch führte Gaby Grabowski
