Kommunen haften für ihre Eltern
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der...
Feuerwehr hilft bei der Integration
Erste Maßnahmen des Innenministeriums sind die Auslobung eines Integrationspreises Brandschutz und das Angebot von...
Politik in der technisierten Gesellschaft
Die TUM School of Governance wurde auf Beschluss des Hochschulrats und mit Zustimmung des Bayerischen...
Unsichere Punkte in der Stadt melden, Sicherheit verbessern
In einem Brief an Bürgermeister Josef Heyes und die zuständige Beigeordnete Brigitte Schwerdtfeger bittet der...
Hessische Kommunen wollen Geld zurück
Der Beschluss zur Kürzung beim Finanzausgleich wurde als verfassungswirdig eingestuft, weil der Bedarf der Städte und...
Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein – Wahlbeteiligung gesunken
Das Wahlergebnis Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreicht die CDU 38,9 Prozent der Stimmen. Sie erhält...
Neue Studie – Immer mehr Zuwanderer mit immer besser Ausbildung
Laut Ergebnissen der Studie haben 43 Prozent der Neuzuwanderer zwischen 15 und 65 Jahren einen Hochschulabschluss,...
Investitionsstau in Städten und Gemeinden bei 128 Milliarden Euro
In Zahlen heißt das, es fehlen Investitionen in Höhe von 22 Milliarden Euro für Kinderbetreuung und Schulen sowie 33...
Entscheidung des hessischen Staatsgerichtshofs zur Klage der Stadt Alsfeld
„Er hat nicht die Höhe der Mittelzuweisungen, sondern ausschließlich die fehlende Bedarfsanalyse beanstandet“,...
Drastische Einschränkungen im Automaten-Glücksspiel gefordert
"Vor allem die Ausbreitung des Automaten-Glücksspiels muss endlich wirkungsvoll bekämpft werden. Wir haben es hier mit...
Verdacht auf Preisabsprachen in der Zuckerindustrie
Bereits Ende April wurden europaweit mehrere Büros großer Zuckerhersteller durchsucht, heißt es von der EU-Kommission...
Feuerwehr-Kartell muss Kommunen entschädigen
Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit den Firmen Iveco Magirus, Rosenbauer Deutschland (vormals...