Das Land Rheinland-Pfalz hat im Rahmen seines Entschuldungsprogramms 565 Millionen Euro Schulden der Stadt Ludwigshafen übernommen. Dies führt zu einer erheblichen Reduzierung der Zinszahlungen der Stadt, die in diesem Jahr vier Millionen Euro und in den kommenden Jahren etwa 15 Millionen Euro pro Jahr einsparen wird. Dauerhaft schuldenfrei wird die Stadt trotz der Finanzspritze nicht.
Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu. Im vergangenen Jahr mussten die kommunalen Haushalte bereits eine Verschlechterung ihrer Finanzlage um 8 Milliarden Euro und ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im laufenden Jahr verdoppelt sich das Defizit voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren wird das Defizit auf einem ähnlichen Niveau verharren.
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich am 20./21. Juni 2024 im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Klausur- und Sprechertagung getroffen. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Petra Nicolaisen und der gastgebende Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke:
HateAid und die Technische Universität München laden Sie zur Teilnahme an einer Befragung über die Erfahrungen von politisch engagierten Personen mit digitaler Gewalt ein.
Nachdem mehrfach Straßenschilder mit Schreibfehlern in Neckarsulm entdeckt wurden, ruft die Stadt nun in den sozialen Medien dazu auf, solche Fehler zu melden. So wurde aus dem Ortsteil „Obereisesheim“ „Obereisenheim“. Und auch dem Lieferverkehr in der Fußgängerzone soll zukünftig ein „h“ spendiert werden.
Das KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt eine deutliche Eintrübung der Stimmung in den Kämmereien. Insbesondere die steigenden Ausgaben bei den Sozial-, Personal- und Sachkosten sind langfristige Herausforderung für die Kommunalhaushalte und verringern die Investitionsspielräume. In der Folge blicken die vom Deutschen Institut für Urbanistik im Auftrag von KfW Research befragten Städte, Gemeinden und Kreise zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation: Mit 58 % bewertet mehr als die Hälfte von ihnen diese als negativ. Dies sind knapp 10 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Zu einer positiven Einschätzung der Finanzlage kommen derzeit nur noch 17 % der befragten Kommunen – ein Minus von 6 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr.
„Das 19. Jahrhundert war das Zeitalter der Weltreiche,
das 20. Jahrhundert das Zeitalter der Nationalstaaten,
und das 21. Jahrhundert wird das Zeitalter der Städte
sein.“ (Wellington Webb, früherer Bürgermeister der
Stadt Denver)
