Solide Finanzen in Gestalt ausgeglichener öffentlicher Haushalte gehören zum Markenkern der Union. Gleiches gilt für die Bewahrung der Schöpfung, die infolge der globalen Erwärmung ihre drängendste Ausgestaltung in der Minderung der Treibhausgasemissionen findet. Nun droht das eine gegen das andere ausgespielt zu werden. Dabei brauchen wir beides: die schwarze Null für den Haushaltsausgleich und die grüne Null bei CO2 für die Klimaneutralität.

Wie ist es um die Bundesländer und ihre Kommunen in Deutschland finanziell im Einzelnen bestellt? Welche schaffen es, bis 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorzulegen? Können sie die Versorgung und Integration der Flüchtlinge finanziell stemmen? Antworten darauf gibt die Studie „PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016“, die jetzt erschienen ist.

Die Kommunen häufen immer mehr Schulden an, in einigen Bundesländern stehen sie mit mehreren Milliarden Euro in der Kreide. Tendenz steigend.

In einem Offenen Brief an die Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka, die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters sowie an Theresia Bauer, baden-württembergische Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, hat sich der Mannheimer Schauspielintendant Burkhard C. Kosminski über den aktuellen Stellenwert der Kultur und die drängenden Probleme ihrer Finanzierung geäußert.

Der Fiskalpakt ist beschlossen. Bund und Länder haben sich kurz vor der parlamentarischen Pause nach zähen Verhandlungen geeinigt. Die Kommunen können aufatmen, denn sie werden deutlich entlastet und durch den Fiskalpakt nicht zusätzlich belastet.