Nach Beschlussempfehlung des Landesparteitags der CDU NRW im Juni diesen Jahres nimmt die geplante Änderung des dortigen Kommunalwahlgesetzes immer mehr Gestalt an. Konkret geht es darum, die durch die rot-grüne Landesregierung 2011 wieder eingeführte Stichwahl für kommunale Hauptverwaltungsbeamte, also (Ober)-Bürgermeister und Landräte, wieder abzuschaffen.
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Erneutes Scheitern einer Direktwahl
Am vergangenen Sonntag sollte im Landkreis Teltow-Fläming, Brandenburg, in einer Stichwahl ein neuer Landrat gewählt werden. Das Ergebnis war deutlich und die Siegerin schnell gefunden. Dennoch wird sie das Amt als Landrätin nicht antreten können. Das nötige Quorum wurde nicht erreicht. Somit muss der Kreistag den Landrat bestimmten. Teltow-Fläming ist inzwischen der siebte von acht Landkreisen in Brandenburg, in dem die Direktwahl des Landrats gescheitert ist.