Es gibt Kommunen (in NRW und Rheinland-Pfalz), die sich trotz guter Steuereinnahmen nicht aus ihrem konjunkturellen Tief befreien können. Andere (in Baden-Württemberg und Bayern) überstehen jede Krise ohne einen Kassenkredit. Dr. René Geißler, der kommunale...
Die Landesregierungen haben noch bis zum 31. März 2014 Zeit, ihre Stellungnahmen zur Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht abzugeben. Baden-Württemberg hat dies am 21. März 2014 getan. Die Stellungnahme konzentriert...
Das Ende des Solidarpaktes könne der Start für ein neues Förderinstrument werden, welches nicht nur die Bundesländer im Fokus hat, sondern auch die Regionen stärker berücksichtigt. Als Vorbild für eine neue Form der Förderung könnte die EU-Strukturförderung dienen....
Der Aufholprozess der ostdeutschen Länder werde noch Jahre dauern, sagte der CDU-Politiker. „Alleine die Produktivität der sächsischen Wirtschaft liegt 20 Prozent unterhalb des Niveaus in den westdeutschen Ländern.“Die Klage der Bundesländer Bayern und...
