Am 16. Juni hat der Bundesausschuss der CDU Deutschlands das Kinderzukunftspapier beschlossen. Es ist Bestandteil des neuen CDU-Grundsatzprogrammes. Grund genug, sich das Papier genauer anzusehen. Wir haben mit der für das Thema federführenden stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Karin Prien gesprochen.

Großbritannien kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben. Diese Voraussetzung stellt zwar eine mittelbare Diskriminierung dar, ist aber durch die Notwendigkeit, die Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen, gerechtfertigt. Zu diesem Urteil kommt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem heutigen Beschluss.