Mit der HESSENKASSE bietet Hessen seinen Kommunen an, auf einen Schlag rund 6 Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite abzulösen und deren Abbau zu organisieren. Das Angebot ist bisher bundesweit einmalig.

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecher der CDU und CSU-Landtagsfraktionen haben sich gestern in Berlin getroffen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing MdB: „Bei dem Treffen, das regelmäßig im Halbjahresrhythmus stattfindet, ging es unter anderem um die Frage, wie sich immer stärker eingesetzte Elemente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene auswirken.

Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben sich gestern über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm verständigt. Wesentlicher Bestandteil der Einigung ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren.