Zur Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror. Durch den Einsatz von intelligenter Videoüberwachung soll die Sicherheit an Kriminalitätsschwerpunkten und gefährdeten Objekten verbessert werden und die Kommunen dürfen zukünftig den Alkoholkonsum an Brennpunkten untersagen.
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Unsichere Punkte in der Stadt melden, Sicherheit verbessern
In einem Pilotprojekt wird in Nordrhein-Westfalen demnächst ein sogenannter Gefahrenmelder getestet. Diese Smartphone-App können die Benutzer herunterladen und dann aufrufen, wenn sie sich in Situationen befinden, die sie als angstauslösend einstufen. Mit einem Tipp auf einen Button werden Ort und Zeit anonym erfasst. Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Willich fordert, dass die Stadt als Pilotkommune an dem Projekt teilnimmt.