Kopo

Artikel getagged: Gesetzesentwurf

Privatisierung des ÖPNV: Gesetzesänderung notwendig

Veröffentlicht von angelegt unter Innenpolitik, Strukturpolitik, Verkehr.

Read more on "Privatisierung des ÖPNV: Gesetzesänderung notwendig" »

In seinem letzten Plenum in diesem Jahr am kommenden Freitag befasst sich der Bundesrat mit 80 Vorlagen. Davon behandelt er allein 17 Beschlüsse des Bundestages fristverkürzt, das heißt mit einer kürzeren Beratungszeit als die üblichen drei Wochen. Eine höhere Zahl an Fristverkürzungsbitten hat es in den letzten Jahren nicht gegeben.