Der Deutsche Bundestag beriet in seiner Sondersitzung am 25. August 2021 in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe 2021. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Die zugesagten Mittel in Höhe von 30 Milliarden Euro sind ein wichtiges Signal für die Kommunen vor Ort. Damit sagen wir […]

Thüringer Kommunen erhalten den größten Teil aus dem Thüringer Hilfsfonds zum Wiederaufbau nach dem Hochwasser. Insgesamt 60,4 Milliarden Euro stehen den Kommunen zum Wiederaufbau ihrer beschädigten Infrastruktur zur Verfügung. Thüringen stehen inklusive der Soforthilfen vorerst knapp 238 Millionen Euro zum Wiederaufbau zur Verfügung.

Die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Rechtsverordnung für den Aufbaufonds für die Fluthilfe wurde heute in Berlin in einer Sondersitzung des Bundesrats einstimmig verabschiedet. Damit könenn die insgesamt 8 Milliarden Euro, die im Fonds stecken, verteilt und für den Wiederaufbau verwendet werden.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Milliardenhilfen für die Opfer der Flutkatastrophe vom Frühjahr nahmen heute die letze Hürde und müssen nun nur noch vom Bundesrat abgesegnet werden. Das Kabinett billigte die Rechtsverordnung für den Aufbaufonds, der ein Volumen von 8 Milliarden Euro hat. Der Fonds war zwar grundsätzlich schon im Juli beschlossen worden, doch nun kann er erst formal umgesetzt werden.

Bund und Länder einigten sich am Donnerstag über die Verteilung der Fluthilfe-Gelder. Ein Sonderfonds mit 8 Milliarden Euro soll den Opfern der Flut helfen, die größten Schäden und Verluste auszugleichen. Demnach sollen Bürgern dann bis zu 80 Prozent ihrer entstandenen Schäden aus dem Fonds ersetzt werden. Versicherungsleistungen und andere Hilfen würden dabei angerechnet werden, teilte das Finanzministerium in Berlin mit.