Dass eine positive finanzielle Situation der übergeordneten Gebietskörperschaft, also dem Landkreis, direkte Auswirkungen auf die Kommunen haben kann, zeigte sich heute in Bayreuth, wo Landrat Hermann Hübner (CSU) verlautbaren ließ, die Kreisumlage für die dem Landkreis angehörigen Gebietskörperschaften zu senken.

Das Bundesland Hessen will im Februar gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Nach ergebnislosen Verhandlungen in den vergangen Monaten wurde ein Kompromiss immer unwahrscheinlicher. Nachdem Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium zeigten, dass die Geberländer im Minus waren, die Nehmerländer jedoch im Plus, wurden Forderungen nach Korrekturen immer lauter.

Das Statistische Bundesamt legte heute neue Zahlen zur Defizitreduzierung der kommunalen Finanzen vor. Demnach konnte das Defizit durch steigende Steuereinnahmen deutlich reduziert werden. In den ersten drei Quartalen 2012 verringerte sich das kommunale Finanzierungsdefizit um 3,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das Defizit lag damit allerdings noch bei 1,4 Milliarden Euro.

Trotz guter Wirtschaftslage und steigenden Steuereinnahmen blicken viele Kämmerer besorgt in die finanzielle Zukunft ihrer Stadt oder Gemeinde. Nach einer aktuellen Studie werden mehr als die Hälfte aller Städte ihr Haushaltsjahr mit roten Zahlen abschließen. Eine von drei Kommunen glaubt nicht mehr an eine Schuldentilgung aus eigener Kraft.

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) und die Sparkassen-Finanzgruppe Saar haben in einer gemeinsamen Erklärung den Saar-Kommunen Unterstützung bei einem professionellen Schuldenmanagement angeboten. Durch die kostenlose Teilnahme an der „Kommunalen Verschuldungsdiagnose“ (KVD) soll die Basis für eine Optimierung der Kreditportfolien der saarländischen Kommunen geschaffen werden.