Halbzeit der Ampel-Regierung in Berlin – und damit Zeit für eine Zwischenbilanz des bisherigen Regierungshandelns durch die kommunale Brille. Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Mit dem Ende der unionsgeführten Bundesregierung haben die Kommunen keinen starken Partner im Bund an ihrer Seite.

Gelingt es der Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu steigern und deren Entscheidungsfreiheit vor Ort zu verbessern sowie die öffentliche Daseinsvorsorge zu stützen und einen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zu leisten? Nach den ersten sechs Monaten zeichnet sich ab, dass der Bund nicht mehr in dem Maße wie in den zurückliegenden Jahren verlässlicher Partner der Kommunen ist.

Corona-Pandemie, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die Zukunft der Innenstädte – der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB hat sich mit Armin Laschet, dem Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der CDU Deutschlands zum Gespräch getroffen: