Zu der aktuellen Debatte um schnelle, aber auch nachhaltige Lösungen in der Asyl –und Flüchtlingspolitik erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Kommunen kommen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Noch ist die Hilfsbereitschaft der Menschen groß. Der jetzige Zustand kann aber so auf Dauer nicht weiter gehen. Wir brauchen jetzt endlich ein gestrafftes Asylverfahren und klare verbindliche Finanzierungswege.

Berlin bewilligt den Ländern mehr Geld für Flüchtlinge. Doch werden die Aufwendungen tatsächlich an der richtigen Stelle eingesetzt? Nein, sagt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, im Gespräch mit FOCUS Online.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat gestern die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände über die ersten Absprachen des nunmehr so bezeichneten Arbeitsgespräches zwischen acht Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin am 8.5.2015 unterrichtet.

Die Kommunen fordern einen Stopp des Asylbewerberstroms vom Balkan. „Die Städte und Gemeinden haben teilweise schon erste Schwierigkeiten, die notwendigen Unterkünfte bereitzustellen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Auf der Suche nach neuen Unterkünften für Asylbewerber erhalten die Bundesländer nun Unterstützung von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). In dieser Woche hat sich der Vorstand des BImA entschlossen den Bundesländern aktiv die Unterstützung der Anstalt anzubieten, um schnell und unkompliziert neue Unterkünfte zu finden.

Die Landkreise werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Asylbewerber selbstverständlich umsetzen. Die Mehrkosten belaufen sich auf bis zu 130 Mio. € jährlich. Schon bislang tragen die Landkreise und Städte 60 % der Kosten allein, da die Kostenerstattung durch die Länder nicht ausreichend ist.

Asylbewerberleistungsgesetz: komba gewerkschaft warnt vor noch größeren Belastungen der Kommunen

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Leistungen für Asylbewerber könnten die Kommunen mit zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe belastet werden. Die komba gewerkschaft, größte Fachgewerkschaft für den kommunalen, öffentlichen Dienst im dbb beamtenbund und tarifunion, sieht Länder und Bund in der Pflicht, diese Mehrkosten an Sozialleistungen zu übernehmen.