Das Bundeskabinett hat heute Änderungen des Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl um. In der Sitzung des Bundeskabinetts ging es auch um die Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Integrationskursverordnung.

Berlin bewilligt den Ländern mehr Geld für Flüchtlinge. Doch werden die Aufwendungen tatsächlich an der richtigen Stelle eingesetzt? Nein, sagt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, im Gespräch mit FOCUS Online.

Der Antrag “Asylrecht stärken” der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) ist von den Delegierten des 27. Parteitags der CDU Deutschlands einstimmig angenommen worden.