Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wollen 79 Prozent der Deutschen die Förderung von unkonventionellen Erdgasvorkommen mittels Fracking-Technologie nur unter strengen Umweltauflagen zulassen. Experten warnen, dass Risiken und Folgeschäden dieser Methode noch nicht bekannt sind.
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Wasser geht uns alle an – Brüssels Pläne schlagen hohe Wellen
Kommunale Wasserversorger schlagen Alarm. Bürger sammeln Unterschriften. Politiker warnen vor einer Privatisierung durch die Hintertür. Die geplante EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe sorgt für breiten Protest auf allen Ebenen. Die Kampagne „Right2water“ könnte nun die erste erfolgreiche Bürgerinitiative auf EU-Ebene werden.
Berliner wollen Energieversorgung in die eigenen Hände nehmen
Ab heute werden in Berlin Unterschriften gesammelt. Unterschriften, die dazu führen sollen, dass es im Herbst zu einem Volksentscheid über das Berliner Energieversorgungsnetz kommen kann. Die Initiative Berliner Energietisch fordert die Einrichtung von Stadtwerken und einer Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts für das Betreiben des Berliner Stromnetzes.
In Städten lässt WLAN auf sich warten
Während in vielen Ländern ein frei zugängliches drahtloses Funknetzwerk, in Städten und Gemeinden zum guten Ton gehört, schlummern die deutschen Städte noch immer im Dornröschenschlaf. Es scheitert nicht an der Ablehnung des technischen Fortschritts, vielmehr steht das Gesetz im Weg. Denn derzeit werden Anbieter offener Netze zur Verantwortung gezogen, wenn Nutzer ihres Netzes online einen Rechtsverstoß begehen.
Kommunale Wasserversorgung in Gefahr
Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat gestern grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen.
CDU lehnt EU-Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen ab
Die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne für vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen stoßen auf breite Ablehnung. Die Pläne sehen vor regionale Dienstleistungen europaweiten Ausschreibungen zu unterwerfen.
Keine Privatisierung der Wasserversorgung!
Die Bayerischen Minister Joachim Herrmann und Dr. Marcel Huber haben sich jetzt in einem Brief an EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier klar gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen.
