Die Hochspannungs-Stromleitung durch den Thüringer Wald wird weitergebaut. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern Klagen gegen die geplante Stromtrasse abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss für den 57 Kilometer langen Abschnitt zwischen Erfurt-Vieselbach und Altenfeld am Rennsteig wurde von den Richtern für gültig erklärt. Die Gemeinden Großbreitenbach im Ilmkreis, zwei Grundstückseigentümer und eine Waldbesitzergemeinschaft hatten sich gegen den Beschluss gewandt.
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Kommunale Verbände erfreut über Ausnahme der Wasserversorgung
Die gewachsenen Strukturen der kommunalen Wasserversorgung in Deutschland bleiben erhalten. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen das heutige Ergebnis der Trilogverhandlungen zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform.
Kommunen haben sich bei der EU-Kommission durchgesetzt: Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung ist vom Tisch
Die EU-Kommission hat jetzt angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll.
„Gegen den Entwurf hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) bereits auf dem 25. Parteitag im Dezember 2012 in Hannover mit ihrem Initiativantrag zu den EU-Dienstleistungskonzessionen durchgesetzt. Wasser ist Vertrauenssache und kein Wirtschaftsgut. Im Interesse der Bürger ist es gut, wenn die Wasserversorgung in den Händen der Kommunen bleibt“, sagt Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der KPV.
Ohne Wettbewerb kein erfolgreicher Breitbandausbau
Die Ausbauziele der Breitbandstrategie der Bundesregierung bis 2014 sind ehrgeizig. Bei der Versorgung mit dem Internet gibt es große regionale Unterschiede. Vor allem im ländlichen Raum gibt es noch viele weiße Flecken. Die Frage ist, wie man möglichst schnell aus den Städten heraus auf das Land kommt.
Daseinsvorsorge ist keine Handelsware
Gestern wurde in Brüssel mit der Unterstützung der CDU-Europaabgeordneten Sabine Verheyen, von Verbänden aus dem kommunalen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich sowie aus der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft (Netzwerk Gemeinwohl) ein Diskussionspapier zu den Leistungen der Daseinsvorsorge vorgestellt. Unter dem Motto: „Wie viel Daseinsvorsorge braucht die soziale Marktwirtschaft? – Wie viel Binnenmarkt verträgt die Daseinsvorsorge?“ wurde das Papier in einer Diskussion des Europäischen Parlaments diskutiert.
Wind und Sonne sind schwierige Produzenten
Wir stehen vor einem grundlegenden Umbau unserer Energielandschaft, denn bis zum Jahr 2022 sollen alle Kernkraftwerke in Deutschland endgültig abgeschaltet werden. Bewältigt werden können die neuen Anforderungen nur mit einer leistungsfähigen Netzin-frastruktur. Deshalb brauchen wir einen Ausbau unserer Stromnetze – und dies rasch und in erheblichem Umfang.
Energietechnologie ist der Schlüssel zum Erfolg
Die wesentlichen Herausforderungen bei der Energiewende sind der Ausbau der Energieerzeugung, die Energieeinsparung und die effiziente Energieverteilung. Hessen setzt dabei auf die Entwicklung und Forschung im Bereich der Energietechnologie.
