Asylverfahren beschleunigen

Asylverfahren beschleunigen

Dies darf sich nicht weiter verschärfen, die Länder stehen hier im Obligo für ihre Kommunen,“ so fasste es der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, zusammen. „Zugleich müssen die Asylverfahren weiter beschleunigt werden, damit die...
Asylbewerberleistungsgesetz

Asylbewerberleistungsgesetz

„Die Städte und Gemeinden sind derzeit mit ihren Haushaltssicherungen und kommunalen Sparmaßnahmen schon genug belastet und sollen fortan noch mehr Sozialleistungen tragen. Damit werden ihre Bemühungen zusätzlich erschwert, ihre Haushalte in naher Zukunft wieder...
Generationenstadt Dresden – Wohnen in unserer Stadt

Generationenstadt Dresden – Wohnen in unserer Stadt

„Aufgrund der demographischen Entwicklung halten wir es für sehr wichtig, verstärkt über die Chancen und Herausforderungen des Zusammenlebens der Generationen in unserer Stadt zu diskutieren. Der Titel des Antrages „Generationenstadt Dresden – Wohnen in unserer...
Demografischer Wandel – Leitfaden für Kommunen

Demografischer Wandel – Leitfaden für Kommunen

„Das lang beschworene Wachstumsparadigma ist vielerorts nicht mehr gültig. Für viele Gemeinden bedeutet der demografische Wandel nicht nur einen Rückgang ihrer Einwohner, sondern vor allem eine älter werdende Bevölkerung“, sagt Werner Schäfer,...
Mehr Geld für Asylbewerber

Mehr Geld für Asylbewerber

In der Übergangszeit erhalten Asylbewerber nun 336 statt 224 Euro, ein Kind zwischen 15 und 18 Jahren 260 statt 200 Euro. In der Verhandlung war es um die Frage gegangen, ob Flüchtlinge genug Geld und Sachleistungen bekommen. Sie bekamen bislang 60 Prozent der...
Reform des Sozialstaats  unabwendbar?

Reform des Sozialstaats unabwendbar?

Die im Fiskalpakt verankerte neue „Superschuldenbremse“ zwinge Bund, Länder und Gemeinden dazu, ab 2014 nur noch maximal 14 Milliarden Euro Schulden pro Jahr aufzunehmen. „Das ist ohne grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme nicht...