Am kommenden Sonntag finden neben der Wahl des EU-Parlamentes auch Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager und der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB, haben alle Bürger dazu aufgerufen, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten zu nutzen und wählen zu gehen.

Der Stimmzettel zur Europawahl am 25. Mai 2014 im Land Branden-burg wird 75 cm lang sein. Damit ist er um fast 20 cm kürzer als bei der vergangenen Europawahl 2009. „Insgesamt treten im Land Brandenburg 742 Kandidatinnen und Kandidaten auf 24 Listen von Parteien und politischen Vereinigungen an. Dabei handelt es sich um 23 gemeinsame Listen für alle Bundesländer und bei der CDU um eine Liste für das Land Brandenburg.

Mit Spannung waren die Stichwahlen in Bayern erwartet worden, besonderes Interesse fand natürlich der zweite Wahlgang um das Oberbürgermeisteramt in der bayerischen Landeshauptstadt München zwischen Dieter Reiter (SPD) und Josef Schmid (CSU). Es hat für Josef Schmid nicht gereicht, München bleibt auch nach 14 Jahren Amtszeit von Christian Ude in der Hand der SPD: Reiter holte 56,7 Prozent der Stimmen, Schmid kam auf 43,3 Prozent.

Erik Pauly (CDU) wird neuer Oberbürgermeister in Donaueschingen. Er setzte sich bereits im ersten Wahlgang gegen seine Konkurrenten durch und konnte 55,6 Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Er tritt nun die Nachfolge von Thorsten Frei an, der den Schwarzwald-Baar-Kreis als Abgeordneter im Bundestag vertritt.

2014 ist ein Superwahljahr: In insgesamt elf Bundesländern bestimmen die Bürger ihre Kommunalparlamente. Den Auftakt machen am 16. März die Bayern. Sie stimmen über ihre Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage ab. Die CSU will nach der gewonnen Landtags- und Bundestagswahl auch auf kommunaler Ebene ihre traditionell starke Stellung verteidigen und ausbauen.

Es ist vollbracht: Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben den Vertrag für eine gemeinsame Koalition auf den Weg gebracht. Die SPD hat sich mit dem Mitgliederentscheid in eine schwierige Lage manövriert. 20 Prozent der rund 470.000 SPD-Mitglieder müssen sich an der Abstimmung beteiligen. Wenn sich also 94.000 Mitglieder beteiligen, werden 47.001 Mitglieder über die die Zukunft der SPD entscheiden. Zehn Prozent der SPD-Mitglieder könnten Gabriel nach Hause schicken.

In Wahlkämpfen wird zunehmend das Internet eingesetzt und auf Bundesebene verfügen heute fast alle Politiker über eine persönliche Internetseite. Von den Landtagsabgeordneten machen rund 70 Prozent Wahlkampf im Netz. Die Kommunalwahlen spielen aber bislang nur eine untergeordnete Rolle oder gar keine.